Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,29900
OLG Hamburg, 09.02.2017 - 3 U 208/15 (https://dejure.org/2017,29900)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.02.2017 - 3 U 208/15 (https://dejure.org/2017,29900)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - 3 U 208/15 (https://dejure.org/2017,29900)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Hamburg

    § 3 UWG, § 5 Abs 1 UWG, § 8 Abs 1 UWG, § 8 Abs 3 Nr 1 UWG
    Wettbewerbsverstoß im Internet: Werbung eines Online-Vergleichsportals mit "objektiven Preisvergleichen" bei nichtgenannter Beschränkung auf die Benennung von Vertragspartnern

  • damm-legal.de

    Wirbt ein Vergleichsportal mit "objektiven Preisvergleichen", müssen alle relevanten Angebote berücksichtigt werden

  • JurPC

    Objektive Preisvergleiche

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Irreführende Werbung eines Online-Vergleichsportals mit Aussage "objektive Preisvergleiche"

  • kanzlei.biz

    Angebot eines "objektiven Preisvergleichs" in Online-Vergleichsportal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Objektive Preisvergleiche

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Online-Vergleichsportals mit "objektiven Preisvergleichen"

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: "Objektive Preisvergleiche"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Online-Vergleichsportals mit "objektiven Preisvergleichen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Wirbt ein Vergleichsportal mit "objektiven Preisvergleichen", müssen alle relevanten Angebote berücksichtigt werden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Online-Vergleichsportal wenn mit objektiven Preisvergleichen geworben wird aber nur Vertragspartner gelistet sind

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Werbung eines Online-Vergleichsportals mit objektiven Preisvergleichen

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Rein provisionsabhängige Preisvergleichsportale müssen diesen Umstand offenlegen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende Werbung eines Online-Vergleichsportal mit "objektive Preisvergleiche"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2018, 346
  • BB 2017, 1986



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 10.08.2016 - 8 U 24/16

    Wirksamkeit der Kündigung eines Bausparvertrags nach Eintritt der Zuteilungsreife

    Diese von zahlreichen Obergerichten (bspw. OLG Celle, Beschluss vom 17.02.2016, 3 U 208/15; OLG Köln, Urteil vom 15.02.2016, 13 U 151/15; OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2015, 31 U 191/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.01.2016, 8 U 1064/15) und von Teilen der Literatur (vgl. u. a. Edelmann/Suchowerskyj, BB 2015, 1800 ff.) für eine analoge Anwendung herangezogenen Argumente überzeugen den Senat nicht.

    Die Frage, ob Bausparverträge nach Eintritt der Zuteilungsreife die seit mehr als 10 Jahren nicht mehr (mit Ausnahme der Zinsgutschriften) bespart wurden, in (analoger) Anwendung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB von der Bausparkasse gekündigt werden können, beantworten Obergerichte unterschiedlich (wie hier: OLG Stuttgart, a. a. O.; abweichend zu hiesiger Entscheidung: OLG Köln, Urteil vom 15.02.2016, Az.: 13 U 151/15; OLG Celle, Beschlüsse vom 15.02.2016, Az.: 3 U 163/15, und vom 17.02.2016, Az.: 3 U 208/15; OLG Hamm, Beschluss vom 30.12.2015, Az.: 31 U 191/15).

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