Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 09.03.2023 - 4 U 59/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Hamburg
§ 157 BGB, § 184 BGB, § 535 BGB, § 812 Abs 1 S 1 BGB, § 25 GenG
Rücktritt von einem Mietvorvertrag: Anspruch einer Genossenschaft auf Herausgabe von Räumlichkeiten für eine Kita - meinmietrecht.de
Wirksames Zustandekommen eines Mietvorvertrags
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rücktritt vom Vormietvertrag?
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rücktritt vom Vormietvertrag (IMR 2023, 228)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 22.10.2021 - 334 O 175/20
- OLG Hamburg, 09.03.2023 - 4 U 59/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.10.1992 - XII ZR 173/90
Umfang der Bindung an einen auf Abschluß eines gewerblichen Mietvertrages …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.03.2023 - 4 U 59/22
Von einer solchen Erschütterung der Vertrauensgrundlage kann nur unter strengen Voraussetzungen ausgegangen werden (vgl. Blank, a.a.O., Rn. 118, mit Verweis auf BGH, ZMR 1993, 55, für den Fall der endgültigen Erfüllungsverweigerung).Anders als die Beklagte im Schriftsatz vom 06.03.2023 geltend macht, weicht das Gericht auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, ZMR 1993, 55) ab, sondern wendet diese Rechtsprechung lediglich auf den vorliegenden Fall an.
- BGH, 20.06.1958 - I ZR 132/57
Subverlagsvertrag
Auszug aus OLG Hamburg, 09.03.2023 - 4 U 59/22
Ein solches Rücktrittsrecht besteht, wenn infolge des Verhaltens der Gegenpartei die Vertrauensgrundlage für die weiteren auf Abschluss des Hauptvertrages gerichteten Verhandlungen erschüttert wird (Blank, a.a.O., Rn. 117, mit Verweis auf BGH, NJW 1958, 1531). - LG Hamburg, 22.10.2021 - 334 O 175/20
Rücktritt von einem KiTa-Mietvorvertrag wegen Erschütterung der …
Auszug aus OLG Hamburg, 09.03.2023 - 4 U 59/22
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.10.2021, Az. 334 O 175/20, wird zurückgewiesen.