Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 181/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6051
OLG Hamburg, 09.07.2004 - 5 U 181/03 (https://dejure.org/2004,6051)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.07.2004 - 5 U 181/03 (https://dejure.org/2004,6051)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. Juli 2004 - 5 U 181/03 (https://dejure.org/2004,6051)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    13 Hefte Stern II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidriges Verhalten wegen Verstoßes gegen die Preisbindung im Zeitschriftenhandel - Probeabonnement; 13 Hefte Stern II

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aktivlegitimation bezüglich der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüche; Anspruch auf Unterlassen auf Grund positiver Forderungsverletzung; Umfang einer zulässigen Abonnentenwerbung; Angemessenheit des Verhältnisses zwischen Sachgeschenk und Erprobungsaufwand; Verstoß eines Verlagsunternehmens gegen Leistungstreuepflichten und Rücksichtnahmepflichten gegenüber den preisgebundenen Händlern; Einhaltung einer gleichmäßigen Preisbindung als vertragliche Obliegenheit; Rechtmäßigkeit der Abonnentenwerbung mit Preisvorteilen und Zugaben durch ein Verlagsunternehmen ; Verstoß gegen die vom Bundeskartellamt genehmigten VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2005, 180



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 07.02.2006 - KZR 33/04

    Probeabonnement

    Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamburg AfP 2005, 180).
  • OLG Hamburg, 10.02.2005 - 5 U 39/04

    "Schlager-Schätzchen"

    Außerdem verstößt ein solches Probeabonnement gegen §§ 3, 4 Nr. 10 UWG i.V.m. den "VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften" ( Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung, zuletzt 5 U 181/03 "Probeabonnement" , veröff. in MD 04, 990 ).

    Diese Rechtsprechung hat er fortgeführt in der Entscheidung vom 3.12.2003 zum Aktz. 5 U 53/03 ("Mini-Abo", MD 04, 156, hier vorgelegt als Anlage K 11) und in der Entscheidung vom 9.7.2004 zum Aktz. 5 U 181/03 ("Probeabonnement", MD 04, 990; hierbei handelt es sich um das Hauptsacheverfahren zum Verfahren mit dem Aktz. 5 U 85/02, welches ein Verfügungsverfahren war).

    In der zuletzt ergangenen Entscheidung zum Aktz. 5 U 181/03 hat der Senat sich insbesondere auf die inzwischen vom Bundeskartellamt genehmigten "VDZ-Wettbewerbsregeln für den Vertrieb von abonnierbaren Publikumszeitschriften" gestützt, die der Kläger im vorliegenden Verfahren als Anlage BB 2 zur Akte gereicht hat.

    Hierzu hat der Senat - noch zu § 1 UWG a.F. - in der bereits oben zitierten Entscheidung zum Aktz. 5 U 181/03 folgendes ausgeführt:.

    Auch hierzu sei noch einmal ein Auszug aus dem Urteil in der Sache 5 U 181/03 wiedergegeben :.

    Der Bundesgerichtshof hat bislang nicht über die ebenfalls zugelassenen Revisionen in den vorangegangenen Verfahren 5 U 53/03 und 5 U 181/03 entschieden.

  • LG Hamburg, 02.02.2005 - 315 O 1018/04

    Wettbewerbswidrige Werbung für Zeitschriftenabonnement: Durchführungsverbot bei

    Bezüglich des Gewährens liege hier auch kein Unterschied zu dem Sachverhalt vor, der der Entscheidung des 5. Zivilsenats (Urt. vom 08.07.04, Az.: 5 U 181/03 = Anl. ASt. 8) zugrunde gelegen habe.

    Der Regelung einer maximalen Rabattierung von 35 % kommt insoweit der Charakter einer Obergrenze zulässigen Wettbewerbsverhaltens zu (OLG Hamburg, Urt. v.08.07.2004, 5 U 181/03, S. 6).

    Der hier zu entscheidende Fall ist vom Sachverhalt im Kern mit dem der oben zitierten Entscheidung zu dem Az. 5 U 181/03 zu Grunde liegenden identisch.

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