Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,8216
OLG Hamburg, 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 (https://dejure.org/2009,8216)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.10.2009 - 2 VAs 1/09 (https://dejure.org/2009,8216)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. Januar 2009 - 2 VAs 1/09 (https://dejure.org/2009,8216)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 489 Abs. 2 Satz 1, 484 Abs. 1 Nr. 4, 483 Abs. 1 StPO

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Anspruchs auf Löschung gespeicherter Personendaten nach Beendigung des Strafverfahrens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des Anspruchs auf Löschung gespeicherter Personendaten nach Beendigung des Strafverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 57 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

    Löschung von Daten im Verfahrensregister

    Der angegriffene Bescheid ist daher als so genannter Justizverwaltungsakt im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG justiziabel (Senat, Beschluss vom 17.01.2008 - Az.: 3 VAs 47 - 48/07; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 09.10.2009 - Az. 2 VAs 1/09, zit. nach Juris).

    Hinsichtlich der Speicherungsdauer kann grundsätzlich von den durch die Aufbewahrungsverordnungen zu den Schriftgutaufbewahrungsgesetzen aufgestellten Fristrahmen ausgegangen werden (vgl. Meyer-Goßner, 53. Aufl., § 485 Rn. 1; Hanseatisches OLG, Beschluss vom 09.10.2009 - Az. 2 VAs 1/09, zit. nach Juris).

  • OLG Hamburg, 27.11.2009 - 2 VAs 5/09

    Einstellung eines Ermittlungsverfahrens in Strafsachen: Subjektives Recht des

    (Ergänzung zu Senat, Beschlüsse v. 24. Oktober 2008, 0LGSt StPO § 483 Nr. 1 = StV 2009, 234 ff. = StraFo 2009, 24 ff. und 9. Oktober 2009 - Az.: 2 VAs 1/09 -).

    Die Monatsfrist des § 26 Abs. 1 EGGVG war gewahrt (vgl. zu allem Senat, Beschlüsse vom 24. Oktober 2008 - Az.: 2 VAs 5/08 - , abgedr. in OLGSt StPO § 48 3 Nr. 1 = StV 2009, 234 ff. = StraFo 2009, 24 ff. - und 9. Oktober 2009 - Az.: 2 VAs 1/09 -).

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