Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5132
OLG Hamburg, 09.11.2006 - 3 U 85/05 (https://dejure.org/2006,5132)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.11.2006 - 3 U 85/05 (https://dejure.org/2006,5132)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. November 2006 - 3 U 85/05 (https://dejure.org/2006,5132)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Glücksspiel & Recht

    Wettbewerbsrechtliche Mithaftung bei Postwurfsendungen für Glücksspiele

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 11; StGB § 284 Abs. 4
    Wettbewerbsrechtliche Teilnehmerhaftung eines Postunternehmens, das offene, nicht adressierte Postwurfsendungen verteilt, mit denen für unzulässige Glückspiele geworben wird

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch gegen einen Postdienstleister auf Unterlassung der Verteilung von offenen, nicht adressierten Postwurfsendungen eines Online-Casinos; Fehlen einer behördlichen Erlaubnis zur Veranstaltung von Glücksspielen in Deutschland; Haftung als Teilnehmer bzw. Störer; Einschränkung der Teilnehmerhaftung aus dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Unzumutbarkeit; Anwendung der Grundsätze der eingeschränkten Verantwortlichkeit der Presse für wettbewerbswidrige Anzeigen; Gesichtspunkt der rechtlichen Unmöglichkeit der Prüfung; Postwurfsendungen als "Postsendungen"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Mithaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen

  • beck.de (Leitsatz)

    Störerhaftung für Postwurfsendungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 340 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Hamburg, 07.09.2007 - 406 O 95/07

    Wettbewerbsverstoß durch Bandenwerbung: Störerhaftung des zur Vergabe der

    Der Unlauterkeitsvorwurf ist kein Schuldvorwurf, sondern knüpft an das objektiv rechtswidrige Marktverhalten an (Hefermehl/Köhler/Bornkamp § 4 Rn. 11.54; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 9. November 2006, 3 U 85/05, S. 15, 16).
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