Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.02.2015 - 2 Ws 27/15 - 1 OBL 18/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,2526
OLG Hamburg, 10.02.2015 - 2 Ws 27/15 - 1 OBL 18/15 (https://dejure.org/2015,2526)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.02.2015 - 2 Ws 27/15 - 1 OBL 18/15 (https://dejure.org/2015,2526)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 2 Ws 27/15 - 1 OBL 18/15 (https://dejure.org/2015,2526)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 55 StPO
    Zeugenbeweis im Strafverfahren: Umfang und Grenzen des Auskunftsverweigerungsrechts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zeuge darf Vernehmungsgegenstände nicht zu einer "Sachverhaltsgesamtheit" zusammenfassen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 70 Abs. 1 S. 1
    Unzulässige Ausdehnung des Aussageverweigerungsrechts durch Zusammenfassung einer Sachverhaltsgesamtheit seitens des Zeugen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 11.01.2016 - 13 W 58/15

    Reichweite eines Zeugnisverweigerungsrechts wegen der Gefahr der Strafverfolgung

    Allein bloße Vermutungen oder rein denktheoretische Möglichkeiten, die jeder Tatsachengrundlage entbehren, reichen demgegenüber nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2010 - 2 BvR 504/08, 2 BvR 1193/03, juris Tz. 19; BGH, Beschluss vom 27. Juni 2002 - 4 StR 28/02, juris Tz. 9; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 Ws 27/15, juris Tz. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 5 Ws 375/14, juris Tz. 11 m. w. N.; Senge a. a. O.).

    Diese Begrenztheit darf nicht dadurch umgangen werden, dass beliebige Sachverhaltskomplexe, hinsichtlich derer keine Gefahr einer Strafverfolgung besteht, zu einer "Sachgesamtheit" zusammengefasst werden (OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 Ws 27/15, juris Tz. 23).

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