Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wohnungsmietvertrag; Formularklausel; Kautionszahlungsverpflichtung; Teilleistungsberechtigung; Haftung Dritter; Kleinreparaturklausel

• wohnung.net (Kurzinformation)

  Mieter müssen kleinere Reparaturen nicht immer zahlen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kleinreparaturklausel bei Begrenzung der Einzelreparaturkosten auf maximal 150 DM zulässig - Höchstgrenze von 10 % der Jahresnettokaltmiete stellt jedoch unangemessene Benachteiligung der Mieter dar

Papierfundstellen

• NJW-RR 1991, 1167

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88

  Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter

  Auszug aus OLG Hamburg, 10.04.1991 - 5 U 135/90

  Eine derartige Belastung erscheint dem Senat auch unter Berücksichtigung des in der Entscheidung des BGH vom 7.6.1989 NJW 1989, 2247, 2249 - angedeuteten Rahmens unangemessen hoch.

  Da die formularmäßige Limitierung unwirksam ist, benachteiligt die beanstandete Klausel insgesamt den Mieter unangemessen und ist daher unwirksam (vgl. BGH NJW 1989, 2247, 2249).

• BGH, 06.05.1992 - VIII ZR 129/91

  Unzulässige Kleinreparaturklausel in Formularmietvertrag

  Zur Zulässigkeit einer Kleinreparaturklausel vgl. auch OLG Hamburg (Urteil - 5 U 135/90 - v. 10.4.1991, in NJW-RR 1991, 1167 = WuM 1991, 385).
• AG Brandenburg, 06.03.2008 - 31 C 306/07

  Wohnraummiete: Überbürdung von Kleinreparaturen bzw. der Instandhaltungspflicht …

  Insoweit darf die Höhe der Einzel-Reparatur einen Betrag zwischen 60, 00 Euro und 100, 00 Euro aber nicht überschreiten ( OLG Hamburg, WuM 1991, Seite 385; AG Braunschweig, Das Grundeigentum 2005, Seite 677 = ZMR 2005, Seiten 717 f. ).

  Ein Jahreshöchstbetrag in Höhe von einer Monatsmiete ist aber wohl bereits als zu hoch anzusehen ( OLG Hamburg, WuM 1991, Seite 385; AG Bremen, Urteil vom 26.04.2007, Az.: 21 C 269/05 ).

• AG Gera, 04.03.2007 - 1 C 54/07

  Haftung der Mieter für Schäden, die bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung …

  Damit haftet jedoch der Kläger auch gegenüber der Beklagten für diese Beschädigungen, da nach ganz herrschender Meinung (BGH NJW 91, 1750; OLG Hamburg, NJW-RR 91, 1167) der Mieter auch für Schäden von Dritten haftet, die auf Grund seines Zutuns mit der Mietsache in Beführung kommen.
• AG Dortmund, 28.02.1997 - 125 C 15016/96

  Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der angemessen verzinsten Mietkaution; …

  Eine solche Klausel ist unwirksam (LG Hamburg WuM 1990, 416; bestätigt durch OLG Hamburg WuM 1991, 385, 387 Nr. 4).