Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.05.2012 - 3 - 19/12 (Rev), 1 Ss 57/12   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    § 64 StGB; §§ 331, 318, 327 StPO
    Berufung der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten; Ausnahme der Nichtanwendung des § 64 StGB vom Rechtsmittelangriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 124



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.03.2018 - 4 StR 568/17

    Verfall des Wertersatzes (anwendbare Übergangsvorschriften im Falle des nicht

    Nur wenn sich den Urteilsgründen oder der Strafhöhe ausnahmsweise entnehmen lässt, dass der Strafausspruch von dem Unterbleiben der Maßregelanordnung beeinflusst sein kann, bestehen gegen die Trennbarkeit beider Entscheidungen Bedenken, sodass eine isolierte Anfechtung unzulässig wäre (st. Rspr. in Bezug auf Angeklagtenrevisionen, grundlegend BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362, 364 f.; weitere Nachweise bei Fischer, StGB, 65. Aufl., § 64 Rn. 29; krit. in Bezug auf Revisionen der Staatsanwaltschaft OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - 3-19/12, NStZ 2013, 124 f.).
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