Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.07.1995 - 3 U 182/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,12430
OLG Hamburg, 10.07.1995 - 3 U 182/94 (https://dejure.org/1995,12430)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.07.1995 - 3 U 182/94 (https://dejure.org/1995,12430)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Juli 1995 - 3 U 182/94 (https://dejure.org/1995,12430)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Widerruf einer unwahren Behauptung im Zusammenhang mit der Auflösung des Ministeriums für Sicherheit (MfS) der ehemaligen DDR; Behauptung einer ehrverletzenden Tatsache; Unwahrheit der Behauptung; Verantwortlichkeit des Betroffenen für die Vernichtung von Stasi-Akten; Vernichtung von Akten nach Beginn der Amtszeit; Qualifizierung der Übermittlung von Unterlagen des ehemaligen MfS an Dienststellen der Bundesrepublik Deutschland als Aktenvernichtung; Nachweisbarkeit der Vernichtung personenbezogener Unterlagen über Offizier im besonderen Einsatz des MfS(OibE) ; Möglichkeit der Verhinderung der Aktenvernichtung durch den Betroffenen; Hilfsweiser Anspruch auf einen sog. abgeschwächten Widerruf

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 27.07.2007 - 9 U 12/07

    Redaktionsschwanz im Regelfall zulässig

    Dem entsprechend geht auch das Urteil des OLG Hamburg vom 10.7.1995 - 3 U 182/94 - (Seite 43) davon aus, dass es keinen förmlichen Beschluss zur Vernichtung der Unterlagen gab.

    Die Urteile des OLG Hamburg vom 10.7.1995 - 3 U 52/94, 3 U 182/94 und 3 U 184/94 - legen zwar in ihren Tatbeständen den Beschluss des Zentralen Runden Tisches vom 22.1.1990 zur Einsetzung einer Arbeitsgruppe Sicherheit zur Auflösung des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS) zugrunde.

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