Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.02.1999 - 3 U 184/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,17729
OLG Hamburg, 11.02.1999 - 3 U 184/98 (https://dejure.org/1999,17729)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.02.1999 - 3 U 184/98 (https://dejure.org/1999,17729)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - 3 U 184/98 (https://dejure.org/1999,17729)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 1; MarkenG § 18
    Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch eine auf die historische Verletzungsform beschränke Unterwerfungserklärung; Pflichten des Parallelimporteurs eines markenrechtlich geschützten Azneimittels; Entfallen des Vernichtungsanspruchs nach § 18 MarkenG durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Beseitigung einer Wiederholungsgefahr durch eine auf die historische Verletzungsform beschränkte Unterwerfungserklärung; Pflichten des Parallelimporteurs eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels; Entfallen des Vernichtungsanspruchs nach § 18 MarkenG durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 24.11.2014 - 5 W 69/14

    Richterliche Durchsuchungsanordnung

    Der Rechtsauffassung des OLG Hamburg in seinem Urteil vom 11.2.1999 (3 U 184/98 = NJWE-WettbR 2000, 19) vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
  • LG Düsseldorf, 10.11.2016 - 4b O 82/16

    Verfahrenskosten

    Demnach ist das Sicherungsbedürfnis erst dann hinfällig, wenn (1) endgültig feststeht, dass die Voraussetzungen für einen Vernichtungsanspruch nicht mehr gegeben sind und (2) auch nicht wieder eintreten werden, weil die Verpflichtung des Schuldners, das Schutzrecht erneut zu verletzen, durch eine Sanktion gesichert sei - sei es durch einen rechtskräftigen Titel oder eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (OLG Hamburg NJWE-WettbR 2000, 19 zum Markenrecht).

    Vorliegend fehlt es an der ersten Voraussetzung, weil nach dieser Rechtsprechung selbst die Glaubhaftmachung, dass kein Eigentum und Besitz an den Verletzungsprodukten mehr besteht, nicht ausreicht, das Fehlen der Voraussetzungen für einen Vernichtungsanspruch endgültig festzustellen (OLG Hamburg NJWE-WettbR 2000, 19, 21).

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