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   OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07   

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https://dejure.org/2009,24219
OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07 (https://dejure.org/2009,24219)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.03.2009 - 5 U 166/07 (https://dejure.org/2009,24219)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. März 2009 - 5 U 166/07 (https://dejure.org/2009,24219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren ausländischen Priorität für eine inländische Musteranmeldung; Bindung des Verletzungsgerichts an die Beurteilung der Erteilungsinstanz

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Kabelbündler"; Inanspruchnahme einer früheren ausländischen Priorität für eine inländische Geschmacksmusteranmeldung; Prüfung der formellen Eintragungsvoraussetzungen durch das Verletzungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kabelbündler"; Inanspruchnahme einer früheren ausländischen Priorität für eine inländische Geschmacksmusteranmeldung; Prüfung der formellen Eintragungsvoraussetzungen durch das Verletzungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 03.11.1999 - I ZR 136/97

    MAG-LITE; Verwechslungsgefahr bei einer Formmarke

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
    Sie bezieht sich nicht nur auf die Tatsache der Eintragung, sondern ausdrücklich auch auf alle Eintragungsvoraussetzungen und Eintragungshindernisse, die bei der Eintragung eines Zeichens als Marke Prüfungsgegenstand sind (BGH GRUR 05, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH GRUR 05, 1044, 1045 - Dentale Abformmasse; BGH GRUR 00, 888, 889 - MAG-LITE).

    Angesichts der strengen Aufgabenteilung zwischen den Erteilungsinstanzen und den Verletzungsgerichten sind diese Fragen nur den ersteren zur Prüfung zugewiesen (BGH GRUR 00, 888, 889 - MAG-LITE).

    Dementsprechend ist auch anerkannt, dass z.B. die für die Eintragung eines Zeichens als Marke erforderliche allgemeine (abstrakte) Markenfähigkeit im Sinne des § 3 MarkenG (ausschließlich) im Eintragungsverfahren zu prüfen (BGH GRUR 99, 491, 492 - Farbmarke gelb/schwarz) und das Verletzungsgericht an die erfolgte Eintragung gebunden ist (BGH GRUR 00, 888, 889 - MAG-LITE).

    Die Bindung besteht hinsichtlich aller Eintragungsvoraussetzungen und -hindernisse, die bei der Eintragung eines Zeichens als Marke Prüfungsgegenstand des Eintragungsverfahrens sind ( BGH , GRUR 2000, 888 [889] = WRP 2000, 631 - MAG-LITE), also auch hinsichtlich des Erfordernisses der (dauerhaften) grafischen Darstellung.

  • BGH, 07.10.2004 - I ZR 91/02

    Lila-Schokolade

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
    Sie bezieht sich nicht nur auf die Tatsache der Eintragung, sondern ausdrücklich auch auf alle Eintragungsvoraussetzungen und Eintragungshindernisse, die bei der Eintragung eines Zeichens als Marke Prüfungsgegenstand sind (BGH GRUR 05, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH GRUR 05, 1044, 1045 - Dentale Abformmasse; BGH GRUR 00, 888, 889 - MAG-LITE).

    Der BGH hat hierzu in der Entscheidung "Lila-Schokolade" ausgeführt (BGH GRUR 05, 427, 428 - Lila-Schokolade):.

  • BGH, 25.01.2007 - I ZR 22/04

    Pralinenform

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
    Die Bindung der Verletzungsgerichte an Eintragung einer Marke verwehrt ihnen, der Marke in der eingetragenen Form jegliche Unterscheidungskraft abzusprechen (BGH WRP 07, 1090, 1092 - Pralinenform).

    Insoweit ist anerkannt, dass der Verletzungsrichter an die Eintragung einer Marke in dem Sinne gebunden ist, dass ihm versagt ist, der Marke jeglichen Schutz zu versagen (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 03, 436, 439 - Feldenkrais; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH GRUR 02, 626, 627 - IMS; BGH GRUR 98, 412, 413 - Analgin).

  • EuGH, 06.05.2003 - C-104/01

    Libertel

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
    Der Frage, ob damit den Anforderungen genügt ist, die an die grafische Darstellung der Farbe zu stellen sind, für die Markenschutz beansprucht wird (vgl. EuGH , Slg. 2003, I-3793 Rdnrn. 29ff. = GRUR 2003, 604 - Libertel; GRUR 2004, 858 [859 Rdnr. 32] - Heidelberger Bauchemie), ist jedoch nicht nachzugehen.
  • EuGH, 24.06.2004 - C-49/02

    Heidelberger Bauchemie

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
    Der Frage, ob damit den Anforderungen genügt ist, die an die grafische Darstellung der Farbe zu stellen sind, für die Markenschutz beansprucht wird (vgl. EuGH , Slg. 2003, I-3793 Rdnrn. 29ff. = GRUR 2003, 604 - Libertel; GRUR 2004, 858 [859 Rdnr. 32] - Heidelberger Bauchemie), ist jedoch nicht nachzugehen.
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
    Insoweit ist anerkannt, dass der Verletzungsrichter an die Eintragung einer Marke in dem Sinne gebunden ist, dass ihm versagt ist, der Marke jeglichen Schutz zu versagen (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 03, 436, 439 - Feldenkrais; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH GRUR 02, 626, 627 - IMS; BGH GRUR 98, 412, 413 - Analgin).
  • OLG Hamburg, 05.01.2009 - 5 U 194/07

    Markenrechtsschutz: Zulässigkeit der Inanspruchnahme einer ausländischen

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
    (1) Zu einer vergleichbaren Situation einer Verletzung einer Gemeinschaftsmarke hatte der Senat in dem Rechtsstreit 5 U 194/07 (Beschluss vom 05.01.09) unter anderem ausgeführt:.
  • BGH, 22.09.2005 - I ZR 188/02

    "Dentale Abformmasse"; Rechtsfolgen der Abweichung der Eintragung einer Marke von

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
    Sie bezieht sich nicht nur auf die Tatsache der Eintragung, sondern ausdrücklich auch auf alle Eintragungsvoraussetzungen und Eintragungshindernisse, die bei der Eintragung eines Zeichens als Marke Prüfungsgegenstand sind (BGH GRUR 05, 427, 428 - Lila-Schokolade; BGH GRUR 05, 1044, 1045 - Dentale Abformmasse; BGH GRUR 00, 888, 889 - MAG-LITE).
  • BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99

    "Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
    Insoweit ist anerkannt, dass der Verletzungsrichter an die Eintragung einer Marke in dem Sinne gebunden ist, dass ihm versagt ist, der Marke jeglichen Schutz zu versagen (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 03, 436, 439 - Feldenkrais; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH GRUR 02, 626, 627 - IMS; BGH GRUR 98, 412, 413 - Analgin).
  • BGH, 08.11.2001 - I ZR 139/99

    IMS; Verwechslungsgefahr zweier Marken

    Auszug aus OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07
    Insoweit ist anerkannt, dass der Verletzungsrichter an die Eintragung einer Marke in dem Sinne gebunden ist, dass ihm versagt ist, der Marke jeglichen Schutz zu versagen (BGH WRP 07, 1090, 192 - Pralinenform; BGH GRUR 03, 436, 439 - Feldenkrais; BGH WRP 02, 987, 990 - Festspielhaus; BGH GRUR 02, 626, 627 - IMS; BGH GRUR 98, 412, 413 - Analgin).
  • BGH, 27.06.2002 - I ZR 103/00

    Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Anwendern der sog.

  • OLG Frankfurt, 12.08.2004 - 6 U 91/04

    Geschmacksmustergesetz: Anwendbarkeit des neuen Gesetzes; Glaubhaftmachungslast

  • BGH, 20.11.2003 - I ZB 20/98

    Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke

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