Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,24219
OLG Hamburg, 11.03.2009 - 5 U 166/07 (https://dejure.org/2009,24219)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.03.2009 - 5 U 166/07 (https://dejure.org/2009,24219)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. März 2009 - 5 U 166/07 (https://dejure.org/2009,24219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Geschmackmusterschutz: Neuheitsschonfrist bei Inanspruchnahme einer früheren ausländischen Priorität für eine inländische Musteranmeldung; Bindung des Verletzungsgerichts an die Beurteilung der Erteilungsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Kabelbündler"; Inanspruchnahme einer früheren ausländischen Priorität für eine inländische Geschmacksmusteranmeldung; Prüfung der formellen Eintragungsvoraussetzungen durch das Verletzungsgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    "Kabelbündler"; Inanspruchnahme einer früheren ausländischen Priorität für eine inländische Geschmacksmusteranmeldung; Prüfung der formellen Eintragungsvoraussetzungen durch das Verletzungsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frühere ausländische Priorität bei der Geschmackmusteranmeldung

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Verfahrensgang

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