Rechtsprechung
OLG Hamburg, 11.06.2008 - 5 U 95/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
§ 5 UWG
- IWW
- JurPC
Preisvergleich
- zimmermann-notar-rostock.de
Irreführende Werbung eines Versicherungsmaklers bei angebot eines "unabhängigen" Vergleichs von privaten Krankenversicherungen
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 5 Abs. 2 Satz 2; UWG § 5 Abs. 2 Satz 3
"Preisvergleich"; Erwartungshorizont der angesprochenen Verkehrskreise bei Angebot eines kostenlosen Versicherungsvergleichs im Internet; Irreführung durch unterbliebene Aufklärung über die Unvollständigkeit des Angebots - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- drbuecker.de (Kurzinformation)
Versicherungsvergleiche von Financescout24 sind wettbewerbswidrig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtmäßigkeit des Vergleichs privater Krankenversicherungen im Internet ohne Benennung der in den Vergleich einbezogenen Versicherungsgesellschaften; Mitteilung nur eines Auszugs aus dem Vergleichsergebnis an den Interessenten (die 5 Bestplatzierten) als unvollständige ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Irreführender Versicherungsvergleich im Internet
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Online-Versicherungsvergleich von Financescout24 wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Versicherungsvergleich von Financescout24 wettbewerbswidrig
- kanzlei-richter.com (Kurzinformation und Auszüge)
Bezeichnung als unabhängiger Versicherungsvergleich bei provisionsabhängiger Anbieterfilterung irreführend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Online-Versicherungsvergleich von Financescout24 wettbewerbswidrig
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsfalle Internet - Irreführender PKV-Vergleich im Internet-Auftritt eines Maklers
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 08.05.2007 - 312 O 146/07
- OLG Hamburg, 11.06.2008 - 5 U 95/07
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Der Erfahrungshorizont des Verbrauchers wird dabei durch den Umstand bestimmt, dass das Geschäftsmodell der Anbieter von für den Verbraucher kostenlosen Informationsportalen im Internet häufig auf Einnahmen - etwa in Form der Vergütung für Werbung - gründet, die von einem Vertragsschluss im Einzelfall unabhängig sind (vgl. OLG Hamburg, OLGR 2009, 567, 569). - OLG Stuttgart, 20.04.2009 - 5 U 197/08
Internationale Zuständigkeit: Zuständigkeit bei einer Deliktsklage gegen ein …
b) Gerichtsstandsvereinbarungen sind nach Art. 17 Abs. 1 S. 1 LugÜ grundsätzlich abschließend mit der Folge, dass alle besonderen Gerichtsstände ausgeschlossen sind, folglich auch der Deliktsgerichtsstand (h.M.; vgl. Senatsbeschluss vom 04.10.2007, Az. 5 U 95/07; OLG München v. 08.03.1989, Az. 15 U 5989/88, RIW 1989, 902;… Zöller/Geimer, ZPO, 27. Aufl., Art. 23 EuGVO Rn. 39;… Schlosser aaO. Rn. 33). - LG Berlin, 09.11.2017 - 52 O 15/17
Vergleichsportal für Augenlaser-Behandlungen muss auf Provisionsvereinbarungen …
Der Erfahrungshorizont des Verbrauchers wird dabei durch den Umstand bestimmt, dass das Geschäftsmodell der Anbieter von für den Verbraucher kostenlosen Informationsportalen im Internet häufig auf Einnahmen - etwa in Form der Vergütung für Werbung - gründet, die von einem Vertragsschluss im Einzelfall unabhängig sind (vgl. OLG Hamburg, OLGR 2009, 567, 569).