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   OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 16/09   

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https://dejure.org/2009,5580
OLG Hamburg, 11.06.2009 - 3 U 16/09 (https://dejure.org/2009,5580)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.06.2009 - 3 U 16/09 (https://dejure.org/2009,5580)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Juni 2009 - 3 U 16/09 (https://dejure.org/2009,5580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 24 MarkenG; Art. 13 GMV
    Co-branding

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer nach den zeichenrechtlichen Grundsätzen des Parallelimports von Arzneimitteln einer Erschöpfung entgegenstehenden Rufschädigung unter dem Gesichtspunkt des "co-branding"; Rufschädigung bei einer dem Patienten den unzutreffenden Eindruck einer ...

  • Judicialis

    MarkenG § 24 Abs. 1; ; GMV Art. 13

  • kanzlei.biz

    Packungsgestaltung beim co-branding

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24 Abs. 1; GMV Art. 13
    Anforderungen an die Packungsgestaltung beim Parallelimport von Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit von co-branding im Parallelimport von Arzneimitteln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 43
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 159/10

    Aufstockpackung - Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Umpackung eines

    Der Sache "OLG Hamburg MarkenR 2009, 409, 411 - co-branding" (= BeckRS 2009, 20808) lag der Fall der Verwendung einer neuen eigenen Umverpackung des Parallelimporteurs zugrunde.

    Nur insoweit hat der erkennende Senat ausgeführt, dass die Erforderlichkeit des Umpackens allein den Umstand des Umpackens als solchen, nicht jedoch die Art der Gestaltung der Ware betreffe (OLG Hamburg, BeckRS 2009, 20808, Ziff. II. 3. a).

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