Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.06.2010 - 2-23/10 (RB), 3 Ss 49/10 OWi   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 464 Abs. 2 StPO; §§ 46 Abs. 1, 28, 27 Abs. 3 OWiG
    Zum selbständige Einziehungsverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

  • openjur.de

    Selbstständiges Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf im selbständigen Einziehungsverfahren gem. OWiG nach Übergang vom Straf- in das owi-rechtliche selbständige Einziehungsverfahren; Sperrwirkung des § 72 OWiG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf im selbständigen Einziehungsverfahren gem. Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nach Übergang vom Strafverfahren in das ordnungswidrigkeiten-rechtliche selbständige Einziehungsverfahren; Sperrwirkung des § 72 OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15

    Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

    Auch der Umstand, dass im Falle des selbständigen Einziehungsverfahrens teilweise auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung die sofortige Beschwerde gegen Beschlussentscheidungen des Amtsgerichts als das richtige Rechtsmittel angesehen wird (BGHSt 39, 162; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg StraFo 2011, 57; LG Kassel, Beschluss vom 26.07.2012, 8 Qs 30/12, abgedruckt bei juris; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., 6. Lfg. § 87 Rn. 52; Bohnert, OWiG, 3. Aufl. 2010, § 87 Rn. 39; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl. 2013, § 441 Rn. 5; KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl. § 87 Rn. 78), steht dieser Bewertung nach Ansicht des Senats nicht entgegen, denn allein die Rechtsansicht anderer Gerichte zu einem vergleichbaren Sachverhalt beseitigt das gesetzgeberische Defizit nicht.

    Hierfür reicht auch der Umstand nicht aus, dass im Beschlussverfahren nach § 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG nicht von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen abgewichen werden darf (so Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg StraFo 2011, 57), weil dem Amtsgericht in einem solchen Fall nach seiner freien Überzeugung die Möglichkeit der Entscheidung durch Urteil verbleibt.

  • LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12

    Zur Verfallsanordnung wegen nicht ordnungsgemäß gesicherter Ladung

    Da das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden hat, ist gemäß §§ 46 Abs. 1, 87 Abs. 3 und 6 OWiG, 438 Abs. 2, 441 Abs. 2, 311 StPO die sofortige Beschwerde und nicht die Rechtsbeschwerde statthaft (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht StraFo 2011, S. 57 f., Göhler, 16. A., § 87 OWiG, Rn. 29, 58).
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