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   OLG Hamburg, 11.06.2010 - 2-23/10 (RB), 3 Ss 49/10 OWi   

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https://dejure.org/2010,17606
OLG Hamburg, 11.06.2010 - 2-23/10 (RB), 3 Ss 49/10 OWi (https://dejure.org/2010,17606)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.06.2010 - 2-23/10 (RB), 3 Ss 49/10 OWi (https://dejure.org/2010,17606)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - 2-23/10 (RB), 3 Ss 49/10 OWi (https://dejure.org/2010,17606)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 464 Abs. 2 StPO; §§ 46 Abs. 1, 28, 27 Abs. 3 OWiG
    Zum selbständige Einziehungsverfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz

  • openjur.de

    Selbstständiges Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf im selbständigen Einziehungsverfahren gem. OWiG nach Übergang vom Straf- in das owi-rechtliche selbständige Einziehungsverfahren; Sperrwirkung des § 72 OWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sofortige Beschwerde als Rechtsbehelf im selbständigen Einziehungsverfahren gem. Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nach Übergang vom Strafverfahren in das ordnungswidrigkeiten-rechtliche selbständige Einziehungsverfahren; Sperrwirkung des § 72 OWiG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15

    Bußgeldverfahren: Einspruch gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid

    Auch der Umstand, dass im Falle des selbständigen Einziehungsverfahrens teilweise auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung die sofortige Beschwerde gegen Beschlussentscheidungen des Amtsgerichts als das richtige Rechtsmittel angesehen wird (BGHSt 39, 162; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg StraFo 2011, 57; LG Kassel, Beschluss vom 26.07.2012, 8 Qs 30/12, abgedruckt bei juris; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., 6. Lfg. § 87 Rn. 52; Bohnert, OWiG, 3. Aufl. 2010, § 87 Rn. 39; KK-Schultheis, StPO, 7. Aufl. 2013, § 441 Rn. 5; KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl. § 87 Rn. 78), steht dieser Bewertung nach Ansicht des Senats nicht entgegen, denn allein die Rechtsansicht anderer Gerichte zu einem vergleichbaren Sachverhalt beseitigt das gesetzgeberische Defizit nicht.

    Hierfür reicht auch der Umstand nicht aus, dass im Beschlussverfahren nach § 72 Abs. 3 Satz 2 OWiG nicht von der im Bußgeldbescheid getroffenen Entscheidung zum Nachteil des Betroffenen abgewichen werden darf (so Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg StraFo 2011, 57), weil dem Amtsgericht in einem solchen Fall nach seiner freien Überzeugung die Möglichkeit der Entscheidung durch Urteil verbleibt.

  • BGH, 18.06.2020 - 1 StR 95/20

    Vorlageverfahren; statthafter Rechtsbehelf gegen einen amtsgerichtlichen

    a) Nach der - aus den Gründen der Zuschrift des Generalbundesanwalts zutreffenden - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 29. April 1983 - 2 ARs 118/83, BGHSt 31, 361 zum gleichgeregelten selbständigen Rückerstattungsverfahren des WiStG aF; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. März 1993 - 2 ARs 43/93, BGHSt 39, 162) und anderer Oberlandesgerichte (OLG Köln, wistra 1993, 39; OLG Zweibrücken, MDR 1994, 404; vgl. ferner OLG Düsseldorf, NVwZ 1996, 934, 935; OLG Hamburg, StraFo 2011, 57 bei einem Vorgehen nach § 82 Abs. 2, § 47 Abs. 2 OWiG) ist das statthafte Rechtsmittel gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG die sofortige Beschwerde, über die das Landgericht (Kammer für Bußgeldsachen, § 46 Abs. 7 OWiG) zu befinden hat.
  • LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12

    Zur Verfallsanordnung wegen nicht ordnungsgemäß gesicherter Ladung

    Da das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden hat, ist gemäß §§ 46 Abs. 1, 87 Abs. 3 und 6 OWiG, 438 Abs. 2, 441 Abs. 2, 311 StPO die sofortige Beschwerde und nicht die Rechtsbeschwerde statthaft (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht StraFo 2011, S. 57 f., Göhler, 16. A., § 87 OWiG, Rn. 29, 58).
  • LG Kassel, 26.07.2012 - 8 Qs 30/12
    Da das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden hat, ist gemäß §§ 46 Abs. 1, 87 Abs. 3 und 6 OWiG, 438 Abs. 2, 441 Abs. 2, 311 StPO die sofortige Beschwerde und nicht die Rechtsbeschwerde statthaft (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht StraFo 2011, S. 57 f., Göhler, 16. A., § 87 OWiG, Rn. 29, 58).
  • BayObLG, 11.09.2020 - 201 ObOWi 1065/20

    Statthaftes Rechtsmittel im selbständigen Einziehungsverfahren nach § 29a OWiG

    Da das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden hat, ist nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 18.06.2020 - 1 StR 95/20 = NStZ-RR 2020, 322 = wistra 2020, 472 = ZfSch 2021, 50 m.w.N.; vgl. auch BGHSt 31, 361 zum selbständigen Rückerstattungsverfahren des WiStG a.F. und BGHSt 39, 162, 164), die von vielen Obergerichten geteilt wird (OLG Köln wistra 1993, 39; OLG Zweibrücken VRS 86, 359; OLG Düsseldorf NVwZ 1996, 934, 935; OLG Hamburg StraFo 2011, 57, 58 bei einem Vorgehen nach § 82 Abs. 2, § 47 Abs. 2 OWiG; im Umkehrschluss wohl auch BayObLG NStZ 1994, 442 und NStZ-RR 1998, 23), das statthafte Rechtsmittel gegen einen amtsgerichtlichen Beschluss im selbständigen Einziehungsverfahren nach dem OWiG im ersten Rechtsgang die sofortige Beschwerde, über die das Landgericht (Kammer für Bußgeldsachen, § 46 Abs. 7 OWiG) zu befinden hat, und nicht die Rechtsbeschwerde.
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