Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.07.2002 - 3 U 17/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,9415
OLG Hamburg, 11.07.2002 - 3 U 17/02 (https://dejure.org/2002,9415)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.07.2002 - 3 U 17/02 (https://dejure.org/2002,9415)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Juli 2002 - 3 U 17/02 (https://dejure.org/2002,9415)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsverfügung in Sortenschutzsache ; Aufhebung bei fehlender Klageerhebung innerhalb der Frist des Art. 50 Abs. 6 TRIPS; Voraussetzung der Dringlichkeit für Unterlassungsverfügungsantrag; Wiederaufleben durch Kündigung des Lizenzvertrags; Verstärkung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TRIPS-Abkommen Art. 50 Abs. 6; ZPO § 926 § 936
    Zur Unterlassungsverfügung durch den Lizenzgeber in einer Sortenschutzsache

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2003, 873
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 17.10.2002 - 3 U 320/01
    Noch mit Schreiben vom 20. April 2000 habe die Beklagte zur Vorlage im Nachbauverfahren bestätigt, dass sie das ausschließliche Nutzungsrecht für die Sorten "Astarte", "Kanjer", "Karakter", "Kardal", "Kardent", "Karida" und "Karnico" für die Bundesrepublik Deutschland auf ihn (den Kläger) übertragen habe (Anlage K 3; vgl. dazu noch: Anlage ASt 2.2 der Beiakte OLG Hamburg 3 U 17/02).

    (d) Überdies - für die Rechteentstehung an den vier Sorten kommt es insoweit allerdings nicht darauf an - ergibt sich aus der von beiden Parteien unterzeichneten "Übertragung einer ausschließlichen Nutzungsberechtigung" vom 28. und 29. Oktober 1999, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte an den vier Sorten dem Kläger eingeräumt worden sind und dass der Kläger die "Übertragung angenommen" hat (Anlage ASt 2.2 der Beiakte OLG Hamburg 3 U 17/02).

    (gg) Zu dem oben dargestellten Ergebnis passt der Umstand, dass die beiden Parteien noch, wie ausgeführt, unter dem 28./29. Oktober 1999 (Anlage ASt 2.2 der Beiakte OLG Hamburg 3 U 17/02) und unter dem 20. April 2000 (Anlage K 3) bestätigt haben, dass die ausschließlichen Nutzungsrechte an den vier Sorten dem Kläger eingeräumt worden sind; von einer Beendigung bzw. von einem inzwischen erfolgten Erlöschen des Nutzungsrechts ist nicht die Rede.

    Diese "Übertragung" betrifft die ausschließlichen Nutzungsrechte des Klägers u. a. die hier in Rede stehenden Sorten, die dieser "angenommen" hat (Anlage ASt 2.2 der Beiakte OLG Hamburg 3 U 17/02).

    Das ergibt sich aus der von beiden Parteien unterschriebenen schriftlichen "Übertragung einer ausschließlichen Nutzungsberechtigung" vom 28. und 29. Oktober 1999; diese "Übertragung" der Beklagten betrifft, wie ausgeführt, auch die drei Sorten, die der Kläger "angenommen" hat (Anlage ASt 2.2 der Beiakte OLG Hamburg 3 U 17/02).

  • LG Bonn, 15.06.2004 - 10 O 181/04

    Werbeverbot, Unzumutbarkeit der Beachtung

    Eine einmal vorhandene Eilbedürftigkeit entfällt nämlich, wenn der Verfügungskläger - wie vorliegend - trotz ursprünglich bestehenden Regelungsbedürfnisses mit der Rechtsverfolgung lange zuwartet, bevor er die einstweilige Verfügung beantragt (OLG Frankfurt, Urteil vom 14.3.2002 - 6 U 254/01, OLGR 2002, 194, 195; OLG Hamburg, Urteil vom 11.7.2002 - 3 U 17/02, GRUR 2003, 873, 876; Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Auflage, § 940 Rdn. 4).
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