Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 174/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6534
OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 174/06 (https://dejure.org/2007,6534)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.07.2007 - 5 U 174/06 (https://dejure.org/2007,6534)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 5 U 174/06 (https://dejure.org/2007,6534)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    "DSL-Testpaket"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 4; UWG § 8 Abs. 2; UmwG § 20 Abs. 1
    Haftung der übernehmenden Aktiengesellschaft nach § 20 Abs.1 UmwandlG für einen Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr - DSL-Testpaket"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens durch eine Aktiengesellschaft; Beanstandung der Werbung eines Mitbewerbers; Blickfangmäßige Bewerbung von Verkaufsförderungsmaßnahmen; Übergang eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs auf einen Rechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2007, 2258
  • DB 2007, 2033



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 12.12.2007 - 5 U 50/07

    "Cold Calls"

    Auf die f. AG konnte die für den gesetzlichen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr nicht übergehen (vgl. BGH Urteil vom 26.4.2007, I ZR 34/05; Senat im Urteil vom 11.7.2007, 5 U 174/06).

    Der Kläger hat sich mit seinem Berufungsvorbringen auch nicht auf eine Erstbegehungsgefahr berufen, bei der es sich um eine Klageänderung handelt, die nur nach der Bestimmung des § 533 ZPO zulässig wäre (vgl. Senat, Urteil vom 11.7.2007, 5 U 174/06).

  • OLG Hamburg, 24.08.2009 - 5 W 183/08

    Klauselgegenklage: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer

    Der Wettbewerbsverstoß in der Person des übertragenden Unternehmens, hier der T-Online International AG, begründet keine Wiederholungsgefahr in der Person des Rechtsnachfolgers (vgl. BGH GRUR 2007, 995 Tz. 11, 17 -Schuldnachfolge; Senat, Urteil vom 11.7.2007, 5 U 174/06, WRP 2007, 1272).
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