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   OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09   

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OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09 (https://dejure.org/2011,803)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.08.2011 - 3 U 145/09 (https://dejure.org/2011,803)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. August 2011 - 3 U 145/09 (https://dejure.org/2011,803)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Hamburg

    Lotto guter Tipp

    § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG, § 8 Abs 4 UWG, § 5 Abs 1 GlSpielWStVtr
    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassunganspruch: Rechtsmissbrauch wegen Nichtinanspruchnahme eigener Mitgliedsunternehmen; Glücksspielwerbung auf Bussen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit auf Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs angebrachter Werbeslogans für das Lottospiel; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen durch einen Verband privater Unternehmen der ...

  • Betriebs-Berater

    Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit auf Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs angebrachter Werbeslogans für das Lottospiel; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen durch einen Verband privater Unternehmen der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 1, Abs. 2 GlüStV
    Lotto-Werbung auf Linienbussen ist verboten

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Im Vorbeifahren nicht lesbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Lotto-Werbung auf Bussen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbekampagne auf Hamburger Linienbussen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Spielanreize auf Linienbussen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Spielanreize auf Linienbussen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Lotto-Werbung auf Linienbussen unzulässig - Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Lottowerbung auf Linienbussen: Formulierung darf keine "gute Idee" vermitteln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lottowerbung auf Linienbussen: Formulierung darf keine "gute Idee" vermitteln

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Glücksspielwidrige Lotto-Werbung mit blickfangmäßigen Angaben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lotto-Werbung auf Linien rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Glücksspielwerbung auf Linienbussen verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt - Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 21
  • BB 2011, 2562
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Stuttgart, 27.02.2020 - 2 U 257/19

    Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung mit Inserat auf Internethandelsplattform

    Ob auch das "planmäßige Dulden des unlauteren Wettbewerbs" als sachfremde Erwägung anzusehen wäre (hierzu tendierend BGH, Urteil vom 23. Januar 1997 - I ZR 29/94, juris Rn. 34; hinterfragend OLG Hamburg, Urteil vom 11. August 2011 - 3 U 145/09 juris Rn. 69), kann dahinstehen.
  • LG München I, 13.08.2021 - 33 O 16380/18

    Werbung, Zulassung, Unterlassungsanspruch, Verbraucher, Unterlassung, Anlage,

    Denn unabhängig davon, dass eine Prozessführung als "Retourkutsche" als solches nicht notwendigerweise rechtsmissbräuchlich ist (für Abmahnung als Reaktion auf eine vorausgegangene Abmahnung: OLG Frankfurt MMR 2009, 564; OLG Köln WRP, 1385; OLG München WRP 2014, 591), und ungeachtet dessen, dass beim Angriff von Werbemaßnahmen durch einen etwaigen Mitbewerber typischerweise ein berechtigtes Interesse der Rechtsverfolgung gegeben ist (Feddersen, in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Auflage, § 8c, Rn. 31), trägt der Einwand des Rechtsmissbrauchs hier auch deshalb nicht, weil die Rechtsverfolgung nicht nur die Interessen des Mittbewerbers, sondern auch die Interessen Dritter und der Allgemeinheit berührt, da eine Kontrolle von Werbemaßnahmen staatlicher Glückspielanbieter durch die staatlichen Lotteriegesellschaften selbst nicht stattfindet (OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21; BGH GRUR 2012, 411).

    Schließlich ist auch der Umstand, dass das Angebot des Wettbewerbers ggf. selbst nicht rechtmäßig sein mag, unbeachtlich (OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21).

    Erfasst ist jedenfalls jede Form der Image- und Aufmerksamkeitswerbung, die über den Hinweis auf die Legalität der Monopolangebote hinaus Sympathien für das Glückspiel weckt (KG GRUR-RR 2010, 31; OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21), wie etwa in dem streitgegenständlichen Video, in welchem neben der Warnung vor Schwarzlotterien auf die Verwendung der Lottogelder zur Förderung von "Projekten, Sozialem, Breiten- und Spitzensport" auch in der konkreten Höhe (423 Mio. Lottogelder im Staatshaushalt, davon 50 Mio. in die Sportförderung) verwiesen wird, wobei mit dem O-Ton der Präsidentin der LOTTO Bayern "Also ich glaub" das ist eminent wichtig.

    Die mitgeteilten, sicherlich z. T. auch sachlichen Informationen, werden somit im Ergebnis in einer zum Spiel anreizenden Weise übersteigert (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21), was den Vorgaben des GlüStV zuwiderläuft.

    Die Vorschrift dient dem Schutz vor Glücksspielsucht und setzt zu diesem Zweck der Werbung von Anbietern öffentlichen Glücksspiels Grenzen (OLG Köln Urteil v. 10.5.2019 - 6 U 196/18, BeckRS 2019, 24908 Rn. 31; OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21 - LOTTO Guter Tipp; BGH GRUR 2011, 440 - Spiel mit; OLG München, GRUR-RR 2008, 310 - Jackpot-Werbung; für Sportwetten BGH GRUR 2012, 193 - Sportwetten im Internet II).

    Die mitgeteilte Information (insbesondere zur Höhe des Jackpots) wird damit in einer zum Spiel anreizenden Weise massiv übersteigert (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21 - LOTTO guter Tipp), was den Vorgaben des GlüStV zuwiderläuft.

  • BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19

    Pflichten des Batterieherstellers

    Es reicht daher nicht aus, dass der (frühere) Mitbewerber in einem solchen Fall immerhin noch als mindestens potentieller Wettbewerber auf dem Markt anzusehen ist (aA OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 23 [juris Rn. 65]; Köhler/Feddersen in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 8 Rn. 3.29).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2021 - 6 U 269/19

    Unzulässige Gesamtpreisangabe für Fitnessstudio-Verträge ohne Einbeziehung einer

    Daher ist auch in solchen Fällen zu fragen, ob der Verband überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (ebenso OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21, 24).
  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18

    Salzgrotte Maritim Air - Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene

    Die Beteiligten müssen nicht derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe angehören (vgl. BGH, Urteil vom 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804 - Preisrätselgewinnauslobung III; OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2011 - 3 U 145/09; Goldmann in Harte/Henning, aaO, § 8 Rn. 22).
  • LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

    Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an

    Daher ist auch in solchen Fällen zu fragen, ob der Verband überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 24).
  • LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17

    Schleichwerbung durch Influencer-Marketing und "Sponsored Content"

    Deshalb liegt in solchen Fällen ein Rechtsmissbrauch nur vor, wenn der Kläger überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21, 24).
  • OLG Hamburg, 06.09.2018 - 3 U 219/17

    Mitbewerberschaft bei bevorstehendem Markteintritt und Informationen über

    Als Mitbewerber ist nicht nur derjenige anzusehen, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (Anschluss an BGH, GRUR 2002, 828, 829 Lottoschein, Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 23).

    Der Senat geht mit der überwiegend vertretenen Meinung davon aus, dass als Mitbewerber nicht nur derjenige anzusehen ist, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige sein kann, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (BGH, NJW 1993, 1991, 1992 - Maschinenbeseitigung; BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein; KG, GRUR 2007, 254; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2006, 167, 168; OLG Braunschweig, MMR 2010, 252; Hanseatisches Oberlandesgericht, GRUR-RR 2012, 21, 23; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, UWG, 36. Auflage, 2018, § 2 Rn. 104).

    Die Stellung von Anträgen bzgl. der Genehmigung von Lotteriespielen hat das Hanseatische Oberlandesgericht hingegen im Hinblick auf einen potentiellen Wettbewerb schon vor Erteilung der Genehmigungen ausreichen lassen (Hanseatisches Oberlandesgericht, GRUR-RR 2012, 21, 23 - Lotteriewerbung auf Linienbussen).

  • LG Bielefeld, 30.03.2017 - 12 O 120/16

    Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in NRW besteht nicht

    Die Bestimmungen der §§ 4 IV, 5 I - III GlüStV wurden mit näherer Begründung als Marktverhaltensregeln angesehen (BGH, Beschl. v. 24.01.2013 - I ZR 171/10; BGH, Urteil v. 04.03.2008 - KZR 36/09; BGH, Urteil v. 28.09.2011 - I ZR 92/09 Sportwetten im Internet II.; OLG Koblenz, Urteil v. 04.11.2009 - 9 U 889/09 GOLDENE SIEBEN; KG, Urteil v. 30.03.2009 - 24 U 168/08 HOROSKOP/SPIELSCHEINE; OLG Hamburg, Urteil v. 11.08.2011 - 3 U 145/09 LOTTO guter Tipp).
  • KG, 04.05.2021 - 5 U 126/19

    Arthrose-Gel - Unterlassungsprozess wegen wettbewerbswidriger

    Verbreitet wird angenommen, auch in diesen Fällen sei danach zu fragen, ob der Verband überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (so etwa OLG Hamburg, Urt. v. 11.08.2011 - 3 U 145/09, GRUR-RR 2012, 21, 24; Feddersen in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 39. Aufl. 2021, § 8c Rn. 38).
  • LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt

  • OLG Stuttgart, 12.12.2019 - 2 U 23/19
  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis

  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

  • BGH, 10.12.2012 - I ZR 74/11
  • LG Hamburg, 23.08.2019 - 408 HKO 1/19

    Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung "Low Carb" auf Lebensmittel als nährwertbezogene

  • LG Hamburg, 18.07.2017 - 312 O 39/17

    Wettbewerbsverstoß: Potentielles Wettbewerbsverhältnis bei bevorstehendem

  • LG Köln, 08.05.2018 - 31 O 381/17
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