Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,803
OLG Hamburg, 11.08.2011 - 3 U 145/09 (https://dejure.org/2011,803)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11.08.2011 - 3 U 145/09 (https://dejure.org/2011,803)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 11. August 2011 - 3 U 145/09 (https://dejure.org/2011,803)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit auf Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs angebrachter Werbeslogans für das Lottospiel; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen durch einen Verband privater Unternehmen der Glücksspielbranche

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit auf Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs angebrachter Werbeslogans für das Lottospiel; Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen durch einen Verband privater Unternehmen der Glücksspielbranche

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 5 Abs. 1, Abs. 2 GlüStV
    Lotto-Werbung auf Linienbussen ist verboten

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

  • Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

    Lotto-Werbung auf Linienbussen verboten - Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    OLG Hamburg verbietet Glücksspielwerbung auf Linienbussen

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Im Vorbeifahren nicht lesbar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Lotto-Werbung auf Bussen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Werbekampagne auf Hamburger Linienbussen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Spielanreize auf Linienbussen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Keine Spielanreize auf Linienbussen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Lotto-Werbung auf Linienbussen unzulässig - Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot

  • burchert-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)
  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Lottowerbung auf Linienbussen: Formulierung darf keine "gute Idee" vermitteln

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lottowerbung auf Linienbussen: Formulierung darf keine "gute Idee" vermitteln

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Glücksspielwidrige Lotto-Werbung mit blickfangmäßigen Angaben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lotto-Werbung auf Linien rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Glücksspielwerbung auf Linienbussen verboten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Lotto-Werbung auf Linienbussen untersagt - Werbekampagne verstößt gegen Glücksspielstaatsvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 21
  • BB 2011, 2562



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18
    Die Beteiligten müssen nicht derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe angehören (vgl. BGH, Urteil vom 11.7.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804 - Preisrätselgewinnauslobung III; OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2011 - 3 U 145/09; Goldmann in Harte/Henning, aaO, § 8 Rn. 22).
  • LG Bielefeld, 30.03.2017 - 12 O 120/16

    Verpflichtung zu Spielersperren in Spielhallen in NRW besteht nicht

    Die Bestimmungen der §§ 4 IV, 5 I - III GlüStV wurden mit näherer Begründung als Marktverhaltensregeln angesehen (BGH, Beschl. v. 24.01.2013 - 1 ZR 171/10; BGH, Urteil v. 04.03.2008 - KZR 36/09; BGH, Urteil v. 28.09.2011 - I ZR 92/09 Sportwetten im Internet II.; OLG Koblenz, Urteil v. 04.11.2009 - 9 U 889/09 GOLDENE SIEBEN; KG, Urteil v. 30.03.2009 - 24 U 168/08 HOROSKOP/SPIELSCHEINE; OLG Hamburg, Urteil v. 11.08.2011 - 3 U 145/09 LOTTO guter Tipp).
  • LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16

    Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an

    Daher ist auch in solchen Fällen zu fragen, ob der Verband überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 24).
  • LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt

    Deshalb liegt in solchen Fällen ein Rechtsmissbrauch nur vor, wenn der Kläger überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21, 24).
  • OLG Köln, 14.07.2017 - 6 U 194/15

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Produkten ohne Angaben zum Grundpreis

    Die Beteiligten müssen nicht derselben Wirtschafts- oder Handelsstufe angehören (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1996 - I ZR 79/94, GRUR 1996, 804 - Preisrätselgewinnauslobung III; OLG Hamburg, Urteil vom 11.08.2011 - 3 U 145/09; Goldmann in Harte/Henning, UWG, 4. Aufl., § 8 Rn. 22; Paal in Teplitzky/Peifer/Leistner, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 215; aA bei Verbänden gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG: Köhler in Köhler/Bornkamm aaO, § 8 Rn. 3.30; Göckler in WRP 2016, 434).
  • LG Hamburg, 21.12.2018 - 315 O 257/17
    Deshalb liegt in solchen Fällen ein Rechtsmissbrauch nur vor, wenn der Kläger überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen (OLG Hamburg GRUR-RR 2012, 21, 24).
  • OLG Stuttgart, 04.12.2014 - 2 U 158/12

    Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen:

    § 4 GlüStV enthält Marktverhaltensregelungen im Interesse der Spielteilnehmer i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG (BGH, WRP 2008, 1376, Rn. 50 - Post-Wettannahmestelle; BGH, GRUR 2012, 193, Rn. 21 - Sportwetten im Internet II; BGH, WRP 2013, 515, Rn. 11 - Neuregelung des Glücksspielrechts in Schleswig-Holstein; OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 25).
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