Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAO § 45 Abs. 2 Nr. 1
  Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei früherer Tätigkeit für einen der Erben

• rechtsportal.de

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• BGH, 14.12.1999 - X ZR 34/98

  Beschenkter Sparkassenangestellter

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Diese Unterscheidung ist vom BGH aus den Motiven zum BGB gefolgert und der ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt worden (BGH, NJW 2000, 1186, 1187).

  Die Unterscheidung führt dazu, dass in Fällen, in denen das betreffende Verbot allein den einen Teil trifft, die in § 134 BGB vorgesehene Rechtsfolge nur in Betracht kommt, wenn dem Verbot ein Zweck zugrunde liegt, der gleichwohl die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäfts erfordert (BGH, NJW 2000, 1186, 1187).

  Verneint hat der BGH die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts demzufolge bei der Schenkung an eine Person, die einem Annahmeverbot unterlag (BGH, NJW 2000, 1186 ), bei einem Werkvertrag, bei dem der Auftraggeber sich nicht rechtswidrig verhalten wollte und den Gesetzesverstoß des Auftragnehmers nicht kannte (BGHZ 89, 369, 372), sowie bei einem Vertrag, mit dem die beteiligte Gemeinde gegen Bestimmungen des Erschließungsrechts verstieß (BGHZ 65, 369, 370).

• BGH, 21.10.2010 - IX ZR 48/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Nichtigkeit des Anwaltsvertrages bei Vertretung eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Der BGH (NJW 2011, 373, 374) hat für den Fall von § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ausgeführt: Der Umstand, dass sich das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO nur gegen den Rechtsanwalt richte, stehe der Rechtsfolge der Nichtigkeit nicht entgegen.

  "Dieselbe Rechtssache" im Sinne von § 45 Abs. 1 Ziffer 1 BRAO soll wie bei § 356 StGB jede rechtliche Angelegenheit erfassen, in denen mehrere, zumindest möglicherweise, ein entgegengesetztes rechtliches Interesse verfolgende Beteiligte vorkommen können (BGH, NJW 2011, 373 m.w.N.).

• BGH, 19.01.1984 - VII ZR 121/83

  Nichtigkeit eines Werkvertrages bei Verstoß des Unternehmers gegen das Gesetz zur …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Der BGH prüft dabei, ob sich das Gesetz nicht nur gegen den Abschluss des Rechtsgeschäfts wendet, sondern darüber hinaus gegen seine privatrechtliche Wirksamkeit und damit gegen seinen wirtschaftlichen Erfolg (BGHZ 89, 369, 372).

  Verneint hat der BGH die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts demzufolge bei der Schenkung an eine Person, die einem Annahmeverbot unterlag (BGH, NJW 2000, 1186 ), bei einem Werkvertrag, bei dem der Auftraggeber sich nicht rechtswidrig verhalten wollte und den Gesetzesverstoß des Auftragnehmers nicht kannte (BGHZ 89, 369, 372), sowie bei einem Vertrag, mit dem die beteiligte Gemeinde gegen Bestimmungen des Erschließungsrechts verstieß (BGHZ 65, 369, 370).

 
• BVerfG, 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00

  Keine Interessenkollision bei einem Rechtsanwalt, der als Justitiar eines …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Da die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts durch die Vorschrift eingeschränkt wird, hat das BVerfG in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit ihrer restriktiven Auslegung gefordert (BVerfG, NJW 2002, 503 ).
• BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

  Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Wie diese genießt sie als Element der persönlichen Freiheit besonders ausgeprägten Schutz (BVerfG NJW 1985, 1455 , nach juris Tz.35; NJW 1995, 2977 , nach juris Tz.46).
• BGH, 21.11.1989 - IVa ZR 220/88

  Einbringen von Nachlaßgegenständen als Einlage in eine KG durch einen Vorerben

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Hat der Vorerbe mit Mitteln der Erbschaft einen Kommanditanteil erworben, wird dieser einschließlich der damit verbundenen Gewinnrechte Bestandteil der Vorerbschaft (BGHZ 109, 214 , nach juris Tz.10, 12, 13, 14, 15).
• BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

  Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Wie diese genießt sie als Element der persönlichen Freiheit besonders ausgeprägten Schutz (BVerfG NJW 1985, 1455 , nach juris Tz.35; NJW 1995, 2977 , nach juris Tz.46).
• BGH, 18.11.2015 - XII ZB 106/15

  Betreuerbestellung: Persönliche Verhinderung eines Rechtsanwalts durch ein …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Die neueste veröffentlichte Entscheidung (BGH, FamRZ 2016, 292 ) bezieht sich auf die Bestellung zum Betreuer und benennt § 134 BGB nicht explizit.
• BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97

  Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Entsprechend hatte sich der BGH schon in BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 BRAO (Syndikusanwälte) und in AnwBl. 2001, 436 zu § 45 Abs. 3 BRAO geäußert.
• BGH, 22.02.2001 - IX ZR 357/99

  Abschluß eines Maklervertrages durch einen mit einem Anwaltsnotar in Sozietät …

  Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16

  Entsprechend hatte sich der BGH schon in BGHZ 141, 69, 79 zu § 46 Abs. 2 BRAO (Syndikusanwälte) und in AnwBl. 2001, 436 zu § 45 Abs. 3 BRAO geäußert.
• BGH, 18.12.1996 - IV ZB 9/96

  Beurkundg der testamentarischen Ernennung eines Sozius des Urkundsnotars zum …
• OLG München, 03.05.2010 - 31 Wx 34/10

  Testamentsvollstrecker: Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bei …
• OLG Oldenburg, 15.10.2012 - 2 W 58/12

  Befangenheit eines Richters bzgl. der Einholung eines Sachverständigengutachtens …