Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12

In der Folge kam es u.a. zu der aus den Anlagen K 8 bis K 10 ersichtlichen Korrespondenz der Parteien und zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die in einer Reihe von Entscheidungen auch des erkennenden Senats (Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 7]; Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.01.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.01.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 003.04.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65;… Urt. v. 17.03.2011, Az. 3 U 139/10) und des Bundesgerichtshofs (u.a. BGH, GRUR 2010, 738 - Peek & Cloppenburg I; GRUR 2011, 623 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 2013, 397 - Peek & Cloppenburg III; GRUR-RR 2014, 201 - Peek & Cloppenburg IV; NZKart 2016, 591) Niederschlag gefunden haben .

Die von dem einen Kennzeicheninhaber zu verantwortende, durch eine Störung der Gleichgewichtslage verursachte Erhöhung der Verwechslungsgefahr muss der andere Kennzeicheninhaber in aller Regel nur dann hinnehmen, wenn ersterer ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (BGH, GRUR-RR 2014, 201, Rn. 17 m.w.Nw. - Peek & Cloppenburg IV;… GRUR 2010, 738, Rn. 19 - Peek & Cloppenburg I;… vgl. auch BGH GRUR 1990, 364, juris-Rn. 40f.;… vgl. ferner Senat, Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009, juris-Rn. 103;… Urt. v. 17.03.2011, Az. 3 U 139/10).

Die Beklagte hat allerdings ein schutzwürdiges Interesse an der Verbreitung der streitgegenständlichen Werbung im Internet und damit auch im gesamten Bundesgebiet (BGH, GRUR-RR 2014, 201, Rn. 20ff. - Peek & Cloppenburg IV).

(1) Was im Einzelfall erforderlich und zumutbar ist, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu verringern, ist aufgrund einer umfassenden Interessenabwägung zu bestimmen (BGH, GRUR-RR 2014, 201, Rn. 28 - Peek & Cloppenburg IV;… GRUR 2008, 801, Rn. 25 - Hansen-Bau).

Der betreffende Hinweis muss leicht erkennbar, gut lesbar, inhaltlich zutreffend und dazu geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständnis entsprechend entgegenzuwirken (…BGH, GRUR 2010, 738, Rn. 37 - Peek & Cloppenburg I; GRUR 2013, 397, Rn. 25 - Peek & Cloppenburg III, GRUR-RR 2014, 201, Ls. 1. und Rn. 28 - Peek & Cloppenburg IV).

Anderenfalls bestünde nämlich die Gefahr, dass die Werbebotschaft durch den aufklärenden Hinweis in den Hintergrund gedrängt würde, was die Beklagte aus Rechtsgründen nicht hinzunehmen braucht (BGH, GRUR-RR 2014, 201, Rn. 30 - Peek & Cloppenburg IV).

Anderenfalls bestünde die Gefahr, dass die Werbebotschaft durch den aufklärenden Hinweis in den Hintergrund gedrängt würde, was die Beklagte - wie ausgeführt - aus Rechtsgründen nicht hinzunehmen braucht (BGH, GRUR-RR 2014, 201, Rn. 30 - Peek & Cloppenburg IV).

Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12

Wird eine bereits bestehende kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage zweier Unternehmen mit identischem Firmenkennzeichen ohne Ausweitung des räumlichen Tätigkeitsbereichs ihrer Warenhäuser durch - zulässige - bundesweite Werbemaßnahmen des einen Unternehmens auch im räumlichen Tätigkeitsbereich des anderen Unternehmens gestört, dann muss dem von der Werbung angesprochenen Verkehr durch einen leicht erkennbaren, deutlich lesbaren und inhaltlich zutreffenden Hinweis, der nach seinem Sinn ohne weiteres erfassbar ist, hinreichend deutlich gemacht werden, welchem Unternehmen die Werbung zuzuordnen ist (Anschluss an u.a. BGH, GRUR 2010, 738, Rn. 37 - Peek & Cloppenburg I).

In der Folge kam es u.a. zu der aus den Anlagen K 8 bis K 10 ersichtlichen Korrespondenz der Parteien und zu zahlreichen gerichtlichen Auseinandersetzungen, die in einer Reihe von Entscheidungen auch des erkennenden Senats (Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009 [Anlage K 7]; Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 142/04; Urteil v. 17.01.2008, Az. 3 U 143/07, Magazindienst 2008, 1157; Urteil v. 24.01.2008, Az. 3 U 130/07, GRUR-RR 2008, 342; Urteil v. 003.04.2008, Az. 3 U 270/07, OLGR Hamburg 2009, 65;… Urt. v. 17.03.2011, Az. 3 U 139/10) und des Bundesgerichtshofs (u.a. BGH, GRUR 2010, 738 - Peek & Cloppenburg I; GRUR 2011, 623 - Peek & Cloppenburg II; GRUR 2013, 397 - Peek & Cloppenburg III; GRUR-RR 2014, 201 - Peek & Cloppenburg IV; NZKart 2016, 591) Niederschlag gefunden haben .

a) Das Recht der Gleichnamigen besagt im Ausgangspunkt, dass der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr hinnehmen muss, die der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts durch die Führung seines Namens im Geschäftsverkehr hervorruft, sofern dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat, redlich handelt und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu reduzieren (BGH, GRUR 2010, 738, Rn. 18 - Peek & Cloppenburg I; GRUR 2008, 801 - Hansen-Bau; GRUR 2002, 706 - vossius.de;… Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl. 2010, § 23, Rn. 27).

Diese Grundsätze sind entsprechend anwendbar auf Gleichgewichtslagen, die dadurch entstanden sind, dass die Rechte an verwechslungsfähigen Unternehmensbezeichnungen jahrelang unbeanstandet nebeneinander bestanden haben (BGH, GRUR 2010, 738, Rn. 19 - Peek & Cloppenburg I).

Die von dem einen Kennzeicheninhaber zu verantwortende, durch eine Störung der Gleichgewichtslage verursachte Erhöhung der Verwechslungsgefahr muss der andere Kennzeicheninhaber in aller Regel nur dann hinnehmen, wenn ersterer ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken (…BGH, GRUR-RR 2014, 201, Rn. 17 m.w.Nw. - Peek & Cloppenburg IV; GRUR 2010, 738, Rn. 19 - Peek & Cloppenburg I;… vgl. auch BGH GRUR 1990, 364, juris-Rn. 40f.;… vgl. ferner Senat, Urteil v. 04.08.2005, Az. 3 U 12/04, Magazindienst 2006, 1009, juris-Rn. 103;… Urt. v. 17.03.2011, Az. 3 U 139/10).

Der betreffende Hinweis muss leicht erkennbar, gut lesbar, inhaltlich zutreffend und dazu geeignet sein, einem unzutreffenden Verkehrsverständnis entsprechend entgegenzuwirken (BGH, GRUR 2010, 738, Rn. 37 - Peek & Cloppenburg I;… GRUR 2013, 397, Rn. 25 - Peek & Cloppenburg III, GRUR-RR 2014, 201, Ls. 1. und Rn. 28 - Peek & Cloppenburg IV).

Auszug aus OLG Hamburg, 12.07.2018 - 3 U 90/12

a) Das Recht der Gleichnamigen besagt im Ausgangspunkt, dass der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr hinnehmen muss, die der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts durch die Führung seines Namens im Geschäftsverkehr hervorruft, sofern dieser ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat, redlich handelt und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen oder auf ein hinnehmbares Maß zu reduzieren (…BGH, GRUR 2010, 738, Rn. 18 - Peek & Cloppenburg I; GRUR 2008, 801 - Hansen-Bau; GRUR 2002, 706 - vossius.de;… Ingerl/Rohnke, MarkenR, 3. Aufl. 2010, § 23, Rn. 27).

In geeigneten Fällen können als milderes Mittel aber auch aufklärende Hinweise genügen (…BGH, a.a.O., Rn. 28 - Peek & Cloppenburg IV; GRUR 2002, 706, 708 - vossius.de).