MarkenG § 14; MarkenG § 24; BGB § 242
Widerstand des Markeninhabers gegen unautorisieres Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung beim EU-Parallelimport

Unautorisiertes Umpacken beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter Arzneimittel; Markenrechtsverletzung auf Grund der Verwendung einer neuen äußeren Umverpackung für ein Arzneimittel statt Originalpackungen zu bündeln; Verletzung der Rechte an der Klagemarke der Klägerin durch die Beklagte; Hinnahme einer Bündelungsmöglichkeit einer Europackung beim Parallelimport durch den Markeninhaber ; Wichtige Rolle der Aufmachung einer Arzneimittelpackung für die Akzeptanz im Verkehr und damit für den Markterfolg ; Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr für Waren ; Beschränkung der Eingriffsmöglichkeit des Parallelimporteurs in das Kennzeichnungsrecht des Markeninhabers; Wirtschaftliches Interesse des Parallelimporteurs an einer von ihm neu erstellten Umverpackung; Duldung der Verwendung einer im Verhältnis zur Klagemarke prioritätsjüngeren Marke