Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 121/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,7136
OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 121/03 (https://dejure.org/2004,7136)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.08.2004 - 3 U 121/03 (https://dejure.org/2004,7136)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. August 2004 - 3 U 121/03 (https://dejure.org/2004,7136)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14; MarkenG § 24; BGB § 242
    Widerstand des Markeninhabers gegen unautorisieres Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung beim EU-Parallelimport

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unautorisiertes Umpacken beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter Arzneimittel; Markenrechtsverletzung auf Grund der Verwendung einer neuen äußeren Umverpackung für ein Arzneimittel statt Originalpackungen zu bündeln; Verletzung der Rechte an der Klagemarke der Klägerin durch die Beklagte; Hinnahme einer Bündelungsmöglichkeit einer Europackung beim Parallelimport durch den Markeninhaber ; Wichtige Rolle der Aufmachung einer Arzneimittelpackung für die Akzeptanz im Verkehr und damit für den Markterfolg ; Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr für Waren ; Beschränkung der Eingriffsmöglichkeit des Parallelimporteurs in das Kennzeichnungsrecht des Markeninhabers; Wirtschaftliches Interesse des Parallelimporteurs an einer von ihm neu erstellten Umverpackung; Duldung der Verwendung einer im Verhältnis zur Klagemarke prioritätsjüngeren Marke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2005, 276 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 72 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 147/04

    Aspirin II

    Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 276 (Ls.) = MD 2005, 660).
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