Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 55/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Komplementär-GmbH von Spielbank-Betreibergesellschaften als Mitbewerber zu einem Online-Spielcasino; Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses bei nur passiver finanzieller Beteiligung an aktiven Unternehmen; Abgrenzung von aktiver Geschäftstätigkeit und reiner ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG (n.F.) § 2 Abs. 1 Nr. 1 § 8 Abs. 3 Nr. 1
Keine Klagebefugnis einer bloßen Komplementärin ohne aktive eigene Geschäftstätigkeit mangels Bestehens eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 13.01.2004 - 312 O 1036/03
- OLG Hamburg, 12.08.2004 - 3 U 55/04
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 524 (Ls.)
- GRUR-RR 2005, 167
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamburg, 06.11.2014 - 3 U 86/13
Unlauterer Vertrieb von Automatisierungssoftware bei World of Warcraft - …
Dazu ist eine eigene aktive Geschäftstätigkeit im nämlichen Waren- und Dienstleistungsbereich erforderlich (BGH, GRUR 1995, 697, 699 - FUNNY PAPER; OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 167).Eine rein finanzielle Beteiligung an einem seinerseits aktiv tätigen Unternehmen genügt nicht, denn eine solche passive Beteiligung ist nicht der eigentlichen Geschäftstätigkeit, z. B. dem Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, gleichzusetzen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 167).
- OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses; …
Auch das Urteil des OLG Hamburg GRUR-RR 2005, 167 ist den Beklagten nicht behilflich, es spricht vielmehr für die vorliegende Wertung. - LG Frankenthal, 04.07.2011 - 2 HKO 69/11
Zu den Grenzen der Informationspflichten nach § 5 TMG in wettbewerbsrechtlicher …
Erforderlich ist lediglich eine auf Dauer angelegte, selbständige wirtschaftliche Betätigung (OLG Hamurg GRUR-RR 2005, 167), und nach eigener Darstellung der Verfügungsbeklagten hatte der Verfügungskläger in gewerblichem Umfange Kleidung über das Internet angeboten.