Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.09.1997 - 3 U 202/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,4230
OLG Hamburg, 12.09.1997 - 3 U 202/97 (https://dejure.org/1997,4230)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.09.1997 - 3 U 202/97 (https://dejure.org/1997,4230)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. September 1997 - 3 U 202/97 (https://dejure.org/1997,4230)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 823 Abs. 1 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14; GG Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
    Schutz des Werbeslogans "Pack den Tiger in den Tank"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1998, 552
  • GRUR 1998, 420
  • afp 1998, 87
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Hamm, 09.12.2013 - 6 W 56/13

    BVB erwirkt einstweilige Verfügung gegen Wahlwerbung der Partei DIE RECHTE

    Ein Wirtschaftsunternehmen, das Kundenbeziehungen in der gesamten Bevölkerung unabhängig von den politischen Präferenzen sucht, muss zur Wahrung seiner wirtschaftlichen Interessen darauf achten, dass es nicht mit einer bestimmten politischen Richtung identifiziert wird (OLG Hamburg, NJW-RR 1998, 552).
  • LG Essen, 23.05.2002 - 11 O 96/02

    Castor.de

    Über den hier nicht einschlägigen Schutz nach §§ 14, 15 Markengesetz hinaus gewährt § 823 BGB geschützten Marken, die als so genannte berühmte Kennzeichen anzusehen sind, einen Anspruch, der sie gegen die Gefahr einer Verwässerung der Kennzeichnungskraft und Werbewirkung der berühmten Marke schützt (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 98, 552).
  • OLG Rostock, 19.01.2005 - 2 W 14/04

    Unzulässige Verwendung der Bezeichnung "Schöner Wohnen" durch eine politische

    Für § 823 Abs. 1 BGB bleiben demnach nur noch Randbereiche, so z.B. auch bei der Ausnützung einer berühmten Marke für die politische Werbung einer extremistischen Partei (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 1998, 552).
  • BPatG, 03.08.2004 - 33 W (pat) 67/02
    Selbst eine Reihe von Eintragungen gleicher oder ähnlicher Marken kann nicht zu einer Selbstbindung des Deutschen Patent- und Markenamts führen und ist erst recht für das Bundespatentgericht unverbindlich (vgl BGH GRUR 1998, 420 - K-SÜD).
  • LG Hamburg, 12.09.2000 - 312 O 424/00
    Eine Markenrechtsverletzung kann, auch wenn sie außerhalb des wirtschaftlichen Wettbewerbs erfolgt, einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen (vgl. HansOLG Hamburg NJW-RR 1998, S. 552 - Pack den Tiger in den Tank"-, Palandt, BGB, 59. Aufl. § 823 Rn. 25).
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