Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.09.2001 - 8 U 168/00   

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https://dejure.org/2001,6006
OLG Hamburg, 12.09.2001 - 8 U 168/00 (https://dejure.org/2001,6006)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.09.2001 - 8 U 168/00 (https://dejure.org/2001,6006)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. September 2001 - 8 U 168/00 (https://dejure.org/2001,6006)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzforderung wegen Verletzung von Aufklärungspflichten oder Täuschungshandlungen im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung als Vermögensanlage; Aufklärungspflicht einer finanzierenden Bank im Hinblick auf die Gefahren und Risiken der Verwendung des ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Haftung einer Bank aus Immobilienfinanzierung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts; Zurechnung des Verschuldens externer Vermittler; Anforderungen an die Widerrufsbelehrung nach dem HWiG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 607, 278; VerbrKrG §§ 7, 6, 4, 3 Abs. 2 Nr. 2; HWiG §§ 1, 5 Abs. 2
    Haftung einer Bank aus Immobilienfinanzierung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2002, 1289
  • WM 2002, 1290
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 3/01

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen steuersparender

    Entgegen einer in der Instanzrechtsprechung vertretenen Auffassung (OLG Stuttgart BKR 2002, 828, 833; a.A. OLG Hamburg WM 2002, 1289, 1294; LG Bremen WM 2002, 1450, 1454) genügt eine den inhaltlichen Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes entsprechende Widerrufsbelehrung auch dann nicht, wenn die Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur mit Rücksicht auf die in der Vergangenheit herrschende Auslegung des § 5 Abs. 2 HWiG unterblieben war, die davon ausging, daß das Haustürwiderrufsgesetz bei Verbraucherkrediten verdrängt sei.
  • OLG Stuttgart, 30.09.2002 - 6 U 57/02

    Aufklärungspflicht der Bank bei Finanzierung einer Beteiligung an einem

    Dies gilt insbesondere bei Steuersparmodellen, bei denen das Finanzierungsinstitut davon ausgehen darf, dass die Interessenten entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedienen (BGH WM 1992, 901 m.w.N.; NJW 1999, 2032; WM 2000, 1685 = NJW 2000, 3558 und WM 2000, 1687; ZIP 2000, 1051; OLG Stuttgart ZIP 1999, 529; OLGR 2001, 12; WM 2000, 292 und 2146; ZIP 2001, 692; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe OLGR 2002, 295, 296; EWiR 2001, 709 und BKR 2002, 128; OLG Hamburg WM 2002, 1289; OLG Frankfurt WM 2002, 1275; OLG Oldenburg BKR 2002, 731).

    Hiervon könnte ein Anleger allenfalls dann ausgehen, wenn eine über die bloße Finanzierung der Anlegerbeteiligungen hinausgehende Zusammenarbeit der Bank mit dem Initiator und Vertreiber der Anlage bestünde und dies nach außen in Erscheinung träte, die Bank also Funktionen des Initiators und Vertreibers übernähme (vgl. OLG Hamburg WM 2002, 1289, 1293; OLG Frankfurt WM 2002, 1275, 1280; OLG Hamm WM 1999, 1056).

    Die Kombination mit einer Lebensversicherung, brachte jedenfalls früher weitere Vorteile mit sich, weil die Beiträge steuermindernd geltend gemacht werden konnten; daneben bringt die Versicherung Gewinnbeteiligungen (ebenso OLG Hamburg, WM 2002, 1289, 1293: Diese Finanzierungskombination sei nicht per se unwirtschaftlich).

  • OLG Stuttgart, 24.11.2003 - 6 U 35/03

    Finanzierung des Beitritts zu einem Immobilienfonds: Widerrufsbelehrung im

    Dies gilt namentlich bei steuersparenden Bauherren-, Bauträger- und Erwerbermodellen, bei denen das Finanzierungsinstitut davon ausgehen darf, dass die Interessenten entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen oder sich der Hilfe von Fachleuten bedienen (BGH WM 92, 901; NJW 99, 2032; NJW 2000, 3558; WM 2000, 1587; ZIP 2000, 1051; BGH Urt. 18.03.2003, ZIP 03, 894 = WM 03, 916; Urt. 20.05.2003, ZIP 03, 1240 = NJW 03, 2529; Urt. 03.06.2003, WM 03, 1710; Urt. 15.07.2003, XI ZR 162/00, ZIP 03, 1741 = BKR 03, 747; Urt. 21.07.2003, II ZR 387/02, WM 03, 1762 = ZIP 03, 1592; OLG Stuttgart ZIP 2001, 692; OLGR 2001, 12; OLGR 02, 317 u. OLGR 03, 69; OLG München ZIP 2000, 2295; OLG Karlsruhe OLGR 02, 295; EWiR 01, 709 u. BKR 02, 128; OLG Hamburg WM 02, 1289; OLG Frankfurt WM 02, 1275; OLG Oldenburg BKR 02, 731; OLG Koblenz ZIP 02, 1979).

    Hierfür genügt nicht, wenn eine Bank - auch aufgrund eines Rahmenvertrags mit dem Initiator - dem Vertrieb ihre Darlehensformulare zur Verfügung stellt und in Kenntnis des Emissionsprospekts die Anteile finanziert und diese als Sicherheit akzeptiert (BGH WM 92, 901; zuletzt Urteil 21.07.2003, WM 03, 1762; OLG Stuttgart OLGR 01, 332; OLGR 03, 69; OLG Hamm, WM 99, 1056; OLG Hamburg WM 02, 1289, 1293; OLG Frankfurt WM 02, 1275, 1280).

  • OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02

    Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank;

    Diese zwingenden Anforderungen des VerbrKrG an den Inhalt der Belehrung müssen (entgegen OLG Hamburg WM 2002, 1289, 1290) nicht dazu führen, dass die zutreffende Belehrung allein deswegen als unwirksam angesehen wird, weil das seinerzeit für unanwendbar angesehene HWiG im Detail andere Erfordernisse der Belehrung aufstellt; die Alternative wäre, zwei getrennte Belehrungen, nämlich eine nach dem VerbrKrG und eine nach dem HWiG zu verlangen, was den Informationsgehalt für den Verbraucher nicht ohne weiteres verbessern würde, sondern ihn eher verwirren könnte.
  • KG, 24.08.2004 - 4 U 64/03

    Verbraucherkredit: Gesamtbetragsangabe bei unechten Abschnittsfinanzierungen;

    Etwaige Kenntnisse hätte sie auch nicht zu offenbaren gehabt (OLG Frankfurt WM 2002, 1281, 1284), musste sie sich insbesondere auch nicht besonders verschaffen (OLG München WM 2002, 1289, 1293).
  • OLG Frankfurt, 15.10.2003 - 9 U 56/02

    Finanzierter Betritt zu einer Grundstücksgesellschaft: Rechtsscheinhaftung eines

    Davon könnte erst dann ausgegangen werden, wenn sie in Planung und Vertrieb des Objekts eingebunden war (OLG Hamburg WM 2002, 1289) oder wenn sie sich in der Werbung für das Objekt als Referenz hätte benennen lassen.
  • OLG Köln, 20.12.2002 - 13 W 51/02
    Eine finanzierende Bank ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich der Senat angeschlossen hat, grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Darlehensnehmer über die Gefahren und Risiken der Verwendung des Darlehens aufzuklären und vor dem Vertragsschluß zu warnen, weil sie regelmäßig davon ausgehen darf, dass die Kunden entweder selbst über die notwendigen Kenntnisse oder Erfahrungen verfügen oder dass sie sich jedenfalls der Hilfe von Fachleuten bedient haben (BGH WM 2000, 1685 f.; BGH WM 2000, 1687, 1688; OLG Frankfurt WM 2002, 1281, 1283; OLG Hamburg WM 2002, 1289, 1292; Senat WM 2002, 118, 120 f.).
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