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   OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4840
OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07 (https://dejure.org/2008,4840)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2008 - 5 U 106/07 (https://dejure.org/2008,4840)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 2008 - 5 U 106/07 (https://dejure.org/2008,4840)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindung des Verletzungsrichter an die Eintragung einer Marke i.S.d. Markengesetzes (MarkenG); Prüfungsumfang des Richters im Verletzungsprozess hinsichtlich der Frage des Bestehens eines absoluten Eintragungshindernisses; Markenmäßige Verwendung einer angegriffenen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
    Insoweit sieht sich der Senat auch nicht durch das vorgelegte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12. November 2008 -5 U 106/07 an einer Entscheidung gehindert, da in tatsächlicher Hinsicht die Beurteilung der Abweichung der Form der Streitmarke von marktüblichen Flaschenöffnern angesichts des im hiesigen Verfahren vorgelegten Formenschatzes zu erfolgen hatte.
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