Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,4840
OLG Hamburg, 12.11.2008 - 5 U 106/07 (https://dejure.org/2008,4840)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2008 - 5 U 106/07 (https://dejure.org/2008,4840)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 2008 - 5 U 106/07 (https://dejure.org/2008,4840)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 670, 683, 677 BGB; § 256 ZPO; §§ 19, 18, 14 MarkenG; § 12 UWG

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Flaschenöffner"; Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung einer Formmarke

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bindung des Verletzungsrichter an die Eintragung einer Marke i.S.d. Markengesetzes (MarkenG); Prüfungsumfang des Richters im Verletzungsprozess hinsichtlich der Frage des Bestehens eines absoluten Eintragungshindernisses; Markenmäßige Verwendung einer angegriffenen Bezeichnung oder Gestaltungsform als Voraussetzung für eine Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 12.10.2009 - 26 W (pat) 56/08
    Insoweit sieht sich der Senat auch nicht durch das vorgelegte Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 12. November 2008 -5 U 106/07 an einer Entscheidung gehindert, da in tatsächlicher Hinsicht die Beurteilung der Abweichung der Form der Streitmarke von marktüblichen Flaschenöffnern angesichts des im hiesigen Verfahren vorgelegten Formenschatzes zu erfolgen hatte.
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