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   OLG Hamburg, 12.11.2018 - 7 W 27/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,37718
OLG Hamburg, 12.11.2018 - 7 W 27/18 (https://dejure.org/2018,37718)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2018 - 7 W 27/18 (https://dejure.org/2018,37718)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 2018 - 7 W 27/18 (https://dejure.org/2018,37718)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Widerspruchsverfahren gegen eine Beschlussverfügung; Kostenentscheidung im Falle eines zunächst unzulässigen und nach Widerspruchseinlegung zulässig werdenden Antrages; Notwendigkeit der Angabe ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    § 91a Abs 1 ZPO

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 253 Abs. 1 Nr. 1 ; ZPO § 91a Abs. 1
    Zulässigkeit einer auf das Verfahren nach Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung beschränkte übereinstimmende Erledigungserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wenn Antragsteller nicht seine ladungsfähige Anschrift angibt - Gilt auch für Prominente

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Auch bekannte Persönlichkeiten müssen Adresse in Klage angeben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch Prominenter muss seine Adresse in Klage angeben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 361
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 3 O 402/18

    1. Der Versand eines Bildnisses per E-Mail stellt ein Verbreiten im Sinne von §§

    Fehlt die Angabe der Anschrift des Kläger, ist eine Klage selbst dann unzulässig, wenn der Kläger anwaltlich vertreten ist und Zustellungen an ihn daher grundsätzlich über seinen Prozessbevollmächtigten vorgenommen werden können (BGH, NJW-RR 2004, 1503; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 15.5.2014 - 16 U 4/14 , BeckRS 2014, 11223; OLG Hamburg NJW-RR 2019, 361 Rn. 9; OLG Frankfurt a.M. NJW 1992, 1178).

    Eine Ausnahme von der Pflicht zur Angabe der Anschrift kann sich ergeben, wenn der Angabe einer Anschrift unüberwindliche Schwierigkeiten oder schutzwürdige Belange des Klägers entgegenstehen, beispielsweise ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse (BVerfG Beschl. v. 11.11.1999 - 1 BvR 1203/99, BeckRS 1999, 15406; BGH NJW 1988, 2114, 2115; BVerwG NJW 2012, 1527 Rn. 11; OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 15.5.2014 - 16 U 4/14 , BeckRS 2014, 11223; OLG Hamburg NJW-RR 2019, 361 Rn. 10).

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