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   OLG Hamburg, 12.11.2020 - 15 U 79/19   

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https://dejure.org/2020,38762
OLG Hamburg, 12.11.2020 - 15 U 79/19 (https://dejure.org/2020,38762)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.11.2020 - 15 U 79/19 (https://dejure.org/2020,38762)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. November 2020 - 15 U 79/19 (https://dejure.org/2020,38762)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 312a Abs 4 Nr 1 BGB, § 312k Abs 1 S 2 BGB, § 675f Abs 6 BGB, Art 3 Abs 2 EURL 83/2011, Art 4 EURL 83/2011
    Unlauterer Wettbewerb: Erhebung eines erhöhten Entgelts bei Zahlung mit einem bestimmten Zahlungsmittel auf einem Online-Portal zur Buchung von Flugreisen

  • online-und-recht.de

    "Visa Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard" keine ausreichenden unentgeltlichen Zahlungsmittel

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Erhöhtes Entgelt bei Buchung von Flugreisen mittels gängiger Kreditkarten

  • computerundrecht.de (Kurzinformation)

    Erhöhtes Entgelt bei Buchung von Flugreisen mittels gängiger Kreditkarten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    In Online-Shop "Visa Entropay" und "Viabuy Prepaid MasterCard" keine gängigen Zahlungsmittel

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Zahlungsarten Visa Entropay und Viabuy Prepaid MasterCard nicht gängig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 162
  • MMR 2021, 425
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 15 U 1/20

    Ansprüche wegen Patentverletzung

    Nur wenn der Beklagte sich im genannten Sinne konkret geäußert hat, ist der betreffende Sachvortrag aber streitig, so dass der Kläger jetzt seine Verletzungsbehauptung weiter ausführen muss (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2017 - I-2 U 42/12, BeckRS 2017, 162308 Rn. 121; Urt. v. 09.05.2019 - 2 U 66/18, BeckRS 2019, 10841 Rn. 38; Urt. v. 14.11.2019 - 15 U 72/18, BeckRS 2019, 31327 Rn. 33 f.; Urt. v. 18.06.2020 - 15 U 79/19, jeweils m. w. Nachw.).

    Mit Blick auf die Verwirklichung eines Merkmals bedeutet dies, dass dargetan werden muss, aufgrund welcher tatsächlichen Umstände das Merkmal nicht verwirklicht ist (Senat, Urt. v. 18.06.2020 - I-15 U 79/19).

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