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   OLG Hamburg, 12.12.2007 - 5 U 50/07   

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https://dejure.org/2007,11901
OLG Hamburg, 12.12.2007 - 5 U 50/07 (https://dejure.org/2007,11901)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.12.2007 - 5 U 50/07 (https://dejure.org/2007,11901)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - 5 U 50/07 (https://dejure.org/2007,11901)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    "Cold Calls" - Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsantrags wegen der Telefonwerbung für "Telekommunikationsdienstleistungen", zur Klageänderung in der Berufungsinstanz und zur Frage des Übergangs der Wiederholungsgefahr im Fall von § 20 Abs. 1 UmwG.

  • Judicialis

    "Cold Calls"

  • kanzlei.biz

    "Cold-Calls"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Cold Calls" - Keine Wiederholungsgefahr im Falle einer Umwandlung nach dem UmwG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Unterlassungsantrag bei unerwünschen Telefonanrufen - Cold-Calls

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hinreichende Bestimmtheit der Bezeichnung "Telekommunikationsdienstleistungen" bei sog. "Cold Calls"; Verspätetes Vorbringen in einem Berufungsverfahren bei erst nach der mündlichen vorinstanzlichen Verhandlung entstehenden Tatsachen; Sachdienlichkeit einer Klageänderung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2008, Dok. 174
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Karlsruhe, 05.12.2017 - 11 S 145/16

    Wann kann ein Sondernutzungsrecht an Parkplätzen nachträglich begründet werden?

    Die Ergänzung des Klagantrags Ziffer 1 in Form einer konkretisierenden Ergänzung war als sachdienliche Klageänderung nach § 533 Nr. 1 ZPO auch in der Berufungsinstanz möglich (OLG Hamburg, Urteil vom 12.12.2007, 5 U 50/07).
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