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   OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19   

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https://dejure.org/2019,52466
OLG Hamburg, 12.12.2019 - 3 U 14/19 (https://dejure.org/2019,52466)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12.12.2019 - 3 U 14/19 (https://dejure.org/2019,52466)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - 3 U 14/19 (https://dejure.org/2019,52466)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    BEFORE-Studie

    § 1 Abs 1 Nr 1a HeilMWerbG, § 3 S 2 Nr 1 HeilMWerbG, § 17 HeilMWerbG, § 3 MPG, § 6 Abs 2 S 1 MPG
    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Gesundheitswerbung: Nachweis für die Absicherung gesundheitsbezogener Werbeangaben für ein Medizinprodukt zur Gewichtsreduzierung durch CE-Zertifizierung eines Wirkstoffs - BEFORE-Studie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 396
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 6 U 121/20

    Heilerde zur Entgiftung

    Die Zertifizierung durch die benannte Stelle hat nicht den Charakter eines Verwaltungsakts, denn die benannten Stellen sind private, nicht beliehene Unternehmen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 396).

    Das Behinderungsverbot verbietet lediglich solche Einschränkungen, die sich auf Produkteigenschaften beziehen, die bereits im Konformitätsverfahren Berücksichtigung gefunden haben (ebenso OLG Hamburg, GRUR-RR 2020, 396).

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