Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,11188
OLG Hamburg, 13.01.2011 - 6 U 150/09 (https://dejure.org/2011,11188)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.01.2011 - 6 U 150/09 (https://dejure.org/2011,11188)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Januar 2011 - 6 U 150/09 (https://dejure.org/2011,11188)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 286, 307, 310 Abs. 1, 280 BGB
    Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden; zur Zulässigkeit von Klausen in den Konossementsbedingungen, die jede Haftung des Verfrachters für einen Verzugsschaden ausschließen oder der Höhe nach begrenzt

  • ra-skwar.de

    Verzug

  • tis-gdv.de

    Seerecht, Konnossement

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Verfrachters für Verzögerungsschäden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 286; BGB § 310 Abs. 1
    Formularmäßiger Ausschluss der Haftung des Verfrachters für Verzugsschäden

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßiger Ausschluss der Haftung des Verfrachters für Verzugsschäden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Naumburg, 15.06.2012 - 10 U 47/11

    Frachtvertrag: Anwendbare Vorschriften bei Überschreitung der Ladefrist

    Im Fall von Beladungsverzögerungen haftet der Frachtführer daher nach ergänzend anwendbarem nationalen Recht, d.h. bei Anwendbarkeit deutschen Rechts gemäß den §§ 280, 281, 286 und ggf. den §§ 280, 283, 311 a BGB (Koller, aaO, Art. 19 CMR, Rn 3; Münchner Kommentar-Jesser-Huß, HGB, 2. Aufl., Art. 19 CMR, Rn 4; BGH NJW 1993, 2808; LG Hamburg, TransportR 2003, 209; Hanseatisches Oberlandesgericht, 6 U 150/09, Urteil vom 13. Januar 2011, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, TranspR 1996, 243).

    Aufgrund der Rechtswahl in der Bestellung vom 18. Mai 2010 ("Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland") ist gemäß Art. 3 Rom-I-VO deutsches Recht anwendbar, wobei deutsches Recht auch nach der widerlegbaren Vermutung des Art. 5 Abs. 1 Rom-I-VO anwendbar wäre, weil der streitgegenständliche Güterbeförderungsvertrag am engsten mit dem Staat verbunden ist, in dem der Beförderer im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seine Hauptniederlassung hat und eine weitere Verbindung, z.B. durch die Verladung der Güter besteht (Münchner Kommentar, aaO, Einl. CMR, Rn 44; OLG Düsseldorf, TranspR 1996, 243; Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Januar 2011, 6 U 150/09, zitiert nach Juris, beide für Seefrachtrecht).

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