Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.02.2012 - 3 W 92/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung wegen drohender Filesharing-Abmahnung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

  • openjur.de

    § 823 Abs. 1 BGB; §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG; Art. 12 Abs. 1 GG

  • webshoprecht.de

    Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, "vorbeugende Unterlassungserklärungen" an eine Rechtsanwaltskanzlei versendet, verstößt gegen § 7 Abs. 1 UWG (unzumutbare Belästigung) bzw. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), wenn diese Erklärungen eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, Rechteinhabern und Werktiteln nennen und die angeschriebene Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich der betroffenen Werke nicht mandatiert ist.

  • JurPC

    Vorbeugende Unterlassungserklärung

  • omsels.info PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansprüche auf Unterlassung "vorbeugender Unterlassungserklärungen" eines Rechtsanwalts gegenüber einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit vorbeugender Unterlassungserklärungen gegen die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts durch Upload urheberrechtlich geschützter Werke in einer Internet-Tauschbörse

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorbeugende Unterlassungserklärungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit vorbeugender Unterlassungserklärungen gegen die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des Urheberrechts durch Upload urheberrechtlich geschützter Werke in einer Internet-Tauschbörse

  • Jurion

    Ansprüche auf Unterlassung "vorbeugender Unterlassungserklärungen" eines Rechtsanwalts gegenüber einer Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Die Übersendung einer vorbeugenden P2P-Unterlassungserklärung an eine Kanzlei, die nicht vom Rechteinhaber mandatiert worden ist, stellt u.a. einen Wettbewerbsverstoß dar / Filesharing

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung und Leitsatz)

    Vorbeugende Unterlassungserklärungen wettbewerbswidrig?

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Vorbeugende P2P-Unterlassungserklärung an nicht mandatierten Rechtsanwalt wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ungefragte Zusendung vorbeugender Unterlassungserklärungen in P2P-Fällen wettbewerbswidrig

  • blogspot.de (Kurzinformation)
  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Zu vorbeugenden Unterlassungserklärungen

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zur Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Lassen sich Abmahnungen durch vorbeugende Unterlassungserklärungen immer verhindern? // Vorbeugende Unterlassungserklärung kein Allheilmittel!

Besprechungen u.ä. (5)

  • damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)

    Die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung wegen drohender Filesharing-Abmahnung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung und Leitsatz)

    Vorbeugende Unterlassungserklärungen wettbewerbswidrig?

  • ratgeberrecht.eu (Entscheidungsbesprechung)

    Vorbeugende Unterlassungserklärung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versendung breit gestreuter vorbeugender Unterlassungserklärungen an Anwaltskanzleien stellt unzumutbare Belästigung dar

  • fn-rae.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übersendung vorbeugender Unterlassungserklärungen als Spam

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 599
  • MMR 2012, 460
  • ZUM 2012, 488
  • afp 2012, 476



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Wird zitiert von ...  

  • LG Düsseldorf, 18.09.2014 - 37 O 39/14  

    Versendung von Emails an Kunden ohne Bestätigung der Registrierung als

    Bei der Prüfung dieser generalklauselartigen Tatbestände des Bürgerlichen Rechts sind grundsätzlich die gleichen Wertmaßstäbe wie bei § 7 UWG anzulegen, um unterschiedliche Ergebnisse zu vermeiden (vgl. BGH GRUR 2009, 980 Rn 14 - E-Mail-Werbung II; OLG Hamburg MMR 2012, 460, 461; Köhler a.a.O., Rdnr. 14 und 199).
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