Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.02.2015 - 9 W 5/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,28895
OLG Hamburg, 13.02.2015 - 9 W 5/15 (https://dejure.org/2015,28895)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.02.2015 - 9 W 5/15 (https://dejure.org/2015,28895)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Februar 2015 - 9 W 5/15 (https://dejure.org/2015,28895)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 87c HGB, § 887 ZPO
    Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Erteilung eines dem Handelsvertreter geschuldeten Buchauszugs: Notwendiger Inhalt des Buchauszugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erteilung eines Buchauszugs - und der Erfüllungseinwand in der Vollstreckung

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 3 Kart 68/17

    Zulässigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der

    aa) Es kann dabei dahinstehen, ob die Geschäftsführung der D die Überwachung der fristgemäßen Meldung der Anlagen und ggfs. deren fristgemäße Nachholung wegen der Bedeutung der Sache hätte selbst durchführen müssen oder ob sie dies in Anlehnung an die von der Antragstellerin zitierte Rechtsprechung, wonach etwa die Zahlung der Beschwerdegebühr nach § 6 Abs. 1 PatKostG (BPatG, Beschluss vom 30.03.2016, 9 W 5/15, BeckRS 2016, 09043, beck-online) oder die Fristberechnung für die Verlängerung der Zulassung eines Arzneimittels (VG Köln, Urteil vom 09.10.2002, 24 K 7095/01, BeckRS 2015, 55980, beck-online) auf Hilfspersonen delegiert werden können, ihren Mitarbeitern überlassen durfte.
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