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   OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17   

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OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17 (https://dejure.org/2018,38712)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.09.2018 - 5 U 22/17 (https://dejure.org/2018,38712)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. September 2018 - 5 U 22/17 (https://dejure.org/2018,38712)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • juve.de (Kurzinformation)

    Bösgläubige Markenanmeldung des niederländischen Unternehmens Beele

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 10.08.2000 - I ZR 283/97

    EQUI 2000

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
    Von einer bösgläubigen Markenanmeldung ist auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000).

    Der Anmelder handelt allerdings nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe Zeichen im Inland für gleiche Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (BGH WRP 2005, 881, 883 - The Colour of Elegance; BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000).

    Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn auf Seiten des Zeicheninhabers besondere Umstände vorliegen, die die Erwirkung der Zeicheneintragung als sittenwidrig i.S.v. § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG (a.F.) erscheinen lassen (BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; BGH WRP 2005, 881, 883 - The Colour of Elegance).

    Solche Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen eintragen lässt (BGH GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK; BGH WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA ; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BGH GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu).

    Das wettbewerblich Unlautere (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) liegt in derartigen Fällen darin, dass ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; BGH WRP 2005, 881, 883 - The Colour of Elegance; BGH GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BGH GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; BGH GRUR 1998, 412, 414 - Analgin).

    Diese Absicht braucht jedoch nicht der einzige Beweggrund zu sein; vielmehr reicht es aus, wenn diese Absicht das wesentliche Motiv war (BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000).

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 29/02

    The Colour of Elégance

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
    Der Anmelder handelt allerdings nicht schon deshalb unlauter, weil er weiß, dass ein anderer dasselbe Zeichen im Inland für gleiche Waren benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (BGH WRP 2005, 881, 883 - The Colour of Elegance; BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000).

    Etwas anderes kann jedoch dann gelten, wenn auf Seiten des Zeicheninhabers besondere Umstände vorliegen, die die Erwirkung der Zeicheneintragung als sittenwidrig i.S.v. § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG (a.F.) erscheinen lassen (BGH GRUR 2000, 1032 - EQUI 2000; BGH WRP 2005, 881, 883 - The Colour of Elegance).

    Das wettbewerblich Unlautere (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) liegt in derartigen Fällen darin, dass ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; BGH WRP 2005, 881, 883 - The Colour of Elegance; BGH GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BGH GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; BGH GRUR 1998, 412, 414 - Analgin).

    Der wettbewerbsrechtlich unlautere Einsatz einer Markenanmeldung als Mittel des Wettbewerbskampfes erfordert neben einer objektiven Eignung des Zeichens, eine Sperrwirkung zu entfalten und als Mittel des Wettbewerbskampfes eingesetzt zu werden, eine entsprechende Absicht des Anmelders (BGH WRP 2005, 881, 883 - The Colour of Elegance).

  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

    Ivadal

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
    Maßgeblich ist die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung, die anhand der objektiven Umstände zu bestimmen ist (BGH GRUR 2015, 1214, 1220 Rn. 58 - Goldbären; vgl. zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF EuGH GRUR 2009, 763 Rn. 37 ff., 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL EuGH, GRUR 2013, 919 Rn. 36 f. - Malaysia Dairy Industries; BGH GRUR 2009, 780 Rn. 18 - Ivadal).

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Markenanmeldung bösgläubig i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, wenn der Anmelder das angemeldete Zeichen nicht als Marke, das heißt als Herkunftshinweis, benutzen, sondern die formale Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter einsetzen will (BGH GRUR 2009, 780 Rn. 11 und 19 - Ivadal).

  • EuGH, 11.06.2009 - C-529/07

    Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli - Dreidimensionale Marke - Verordnung (EG) Nr.

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
    Maßgeblich ist die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung, die anhand der objektiven Umstände zu bestimmen ist (BGH GRUR 2015, 1214, 1220 Rn. 58 - Goldbären; vgl. zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF EuGH GRUR 2009, 763 Rn. 37 ff., 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL EuGH, GRUR 2013, 919 Rn. 36 f. - Malaysia Dairy Industries; BGH GRUR 2009, 780 Rn. 18 - Ivadal).

    Dies setzt voraus, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass der Mitbewerber die gleiche oder eine ähnliche Marke im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU für gleiche oder verwechselbare Waren entweder bereits benutzt hat oder benutzen möchte, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben (EuGH GRUR 2009, 763 Rn. 34 ff - Lindt & Sprüngli).

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
    Dem geltend gemachten Anspruch kann die Antragsgegnerin jedoch gem. § 242 BGB i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 4, UWG die Bösgläubigkeit der Antragstellerin bei ihrer Markenanmeldung als Einrede (vgl. BGH GRUR 2015, 1214, 1220 Rn. 57 - Goldbären) mit der Folge entgegenhalten, dass die Antragstellerin an der Durchsetzung des verfolgten Unterlassungsanspruchs aus dieser Marke gehindert ist.

    Maßgeblich ist die Absicht des Anmelders zum Zeitpunkt der Anmeldung, die anhand der objektiven Umstände zu bestimmen ist (BGH GRUR 2015, 1214, 1220 Rn. 58 - Goldbären; vgl. zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF EuGH GRUR 2009, 763 Rn. 37 ff., 53 - Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth; zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL EuGH, GRUR 2013, 919 Rn. 36 f. - Malaysia Dairy Industries; BGH GRUR 2009, 780 Rn. 18 - Ivadal).

  • BGH, 03.02.2005 - I ZR 45/03

    Russisches Schaumgebäck

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
    Solche Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen eintragen lässt (BGH GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK; BGH WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA ; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BGH GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu).

    Das wettbewerblich Unlautere (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) liegt in derartigen Fällen darin, dass ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; BGH WRP 2005, 881, 883 - The Colour of Elegance; BGH GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BGH GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; BGH GRUR 1998, 412, 414 - Analgin).

  • BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01

    Gegenabmahnung

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
    Solche Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen eintragen lässt (BGH GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK; BGH WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA ; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BGH GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu).

    Das wettbewerblich Unlautere (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) liegt in derartigen Fällen darin, dass ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; BGH WRP 2005, 881, 883 - The Colour of Elegance; BGH GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BGH GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; BGH GRUR 1998, 412, 414 - Analgin).

  • BGH, 10.10.2002 - I ZR 235/00

    "BIG BERTHA"; Benutzung einer Marke durch Verwendung als Unternehmenskennzeichen;

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
    Solche Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder gleichartige Waren die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen eintragen lässt (BGH GRUR 2010, 1034 Rn. 13 - LIMES LOGISTIK; BGH WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA ; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BGH GRUR 1998, 1034, 1036 - Makalu).

    Das wettbewerblich Unlautere (§§ 3, 4 Nr. 4 UWG) liegt in derartigen Fällen darin, dass ein Zeichenanmelder die mit der Eintragung des Zeichens kraft Zeichenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt (BGH WRP 2004, 1032, 1035 - Gegenabmahnung; BGH WRP 2005, 881, 883 - The Colour of Elegance; BGH GRUR 2003, 428, 431 - BIG BERTHA; BGH GRUR 2005, 414, 417 - Russisches Schaumgebäck; BGH GRUR 2000, 1032, 1034 - EQUI 2000; BGH GRUR 1980, 110, 111 - TORCH; BGH GRUR 1998, 412, 414 - Analgin).

  • OLG Hamburg, 07.06.2012 - 3 U 186/10

    H 15 - Markenschutz: Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung der Marke;

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
    Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat zu einer vergleichbaren Situation in seiner Entscheidung "H 15" (OLG Hamburg BeckRS 2013, 01280) u.a. ausgeführt:.
  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 38/05

    AKADEMIKS

    Auszug aus OLG Hamburg, 13.09.2018 - 5 U 22/17
    Zu einer vergleichbaren Situation hat der BGH in der Entscheidung "AKADEMIKS" (BGH GRUR 2008, 621 Rn. 30 - AKADEMIKS) u.a. ausgeführt:.
  • BGH, 24.06.2010 - I ZB 40/09

    LIMES LOGISTIK

  • EuGH, 27.06.2013 - C-320/12

    Malaysia Dairy Industries - Rechtsangleichung - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 4

  • BGH, 28.09.1979 - I ZR 125/75

    Torch

  • BGH, 19.02.1998 - I ZR 138/95

    "Makalu"; Sittenwidrigkeit des Erwerbs einer Marke

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 95/95

    "Analgin"; Schutz der Vorbenutzung eines Zeichens; Beantragung markenrechtlichen

  • LG Hamburg, 06.01.2017 - 416 HKO 165/16

    Markenrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch wegen bösgläubiger Markenanmeldung

  • OLG Düsseldorf, 17.01.2019 - 20 U 165/17

    Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Verletzung einer Unions-Bildmarke

    Er ist damit gerade nicht in der Unionsmarkenverordnung geregelt (vgl. auch OLG Hamburg BeckRS 2018, 24851, Rn. 72 ff.; Schennen in Eisenführ/Schennen, a.a.O., Art. 107 Rn. 5).
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