Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hamburg

    § 64 S 1 GmbHG, § 64 S 2 GmbHG
    Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung bestrittener Forderungen in der Überschuldungsbilanz; bloße Aussicht auf Erstattung von Umsatzsteuerzahlungen durch das Finanzamt

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com

    § 64 S 1 GmbHG, § 64 S 2 GmbHG
    Einstufiger Überschuldungsbegriff, Geschäftsführerhaftung, GmbH-Geschäftsführerhaftung, GmbHG § 64 Satz 1, GmbHG § 64 Satz 3, Haftung Geschäftsführer, Haftung Geschäftsführer einer GmbH, Haftung wegen Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO, Überschuldung, Überschuldungsbilanz, Zahlungen an Gesellschafter - § 64 Satz 3 GmbHG, Zahlungen nach Insolvenzreife, Zahlungen nach Insolvenzreife § 64 Satz 1 GmbHG, zweistufiger Überschuldungsbegriff

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Grundsätzlich keine Aktivierung einer bestrittenen, gerichtlich durchzusetzenden Forderung in einer Überschuldungsbilanz; Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG grundsätzlich auch bei Zahlung der Umsatzsteuer; bloße Aussicht auf mögliche Erstattung durch das Finanzamt keine privilegierte Gegenleistung nach § 64 Satz 2 GmbHG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Aktivierung einer bestrittenen Forderung in einer Überschuldungsbilanz; Begriff der Zahlung i.S. von § 64 S.1 GmbHG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Aktivierung einer bestrittenen und gerichtlich durchzusetzenden Forderung in Überschuldungsbilanz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Aktivierung einer bestrittenen Forderung in einer Überschuldungsbilanz; Begriff der Zahlung i.S. von § 64 S.1 GmbHG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 2197
  • WM 2018, 287
  • DB 2017, 2664
  • NZG 2017, 1350



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamburg, 09.11.2018 - 11 U 136/17  

    Anspruch einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG gegen den Geschäftsführer auf

    Eine positive Fortführungsprognose, für deren tatsächliche Voraussetzungen der in Anspruch genommene Geschäftsführer darlegungs- und beweispflichtig ist (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09 -, Rn. 11, juris), setzt voraus, dass der Geschäftsführer davon ausgehen können muss, dass das Unternehmen trotz der wirtschaftlichen Krise nach dem Willen der Gesellschafter fortgeführt werden soll und dass die Gesellschaft ihre Verbindlichkeiten jedenfalls in der nächsten Zeit, im Allgemeinen mindestens bis zum Ende des laufenden und des folgenden Geschäftsjahres, mit überwiegender Wahrscheinlichkeit wird erfüllen können (hierzu zuletzt Senatsurteil vom 13. Oktober 2017 - 11 U 53/17 - Rn. 45, juris; vgl. auch Senatsurteil vom 08. November 2013 - 11 U 192/11 - Rn. 37, juris).

    Die Fortführungsprognose ist insofern im Kern eine Zahlungsfähigkeitsprognose, die einer nachvollziehbaren Vermögens-, Finanz- und Ertragsplanung bedarf (BGH, a.a.O., Rn. 13; Beschluss vom 09. Oktober 2006 - II ZR 303/05 -, Rn. 3, juris; Senatsurteil vom 13. Oktober 2017, a.a.O.).

  • OLG Hamburg, 13.04.2018 - 11 U 127/17  

    Rechtliche Einordnung der Besicherung eines Drittdarlehens durch den

    Der Handelsbilanz der Schuldnerin kommt für die Beurteilung der Überschuldung zwar nur eine indizielle Bedeutung zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2013, II ZR 229/11, juris Rn. 17), gleichwohl genügt der klagende Insolvenzverwalter der ihm obliegenden Darlegung mit dem Verweis auf einen ausweislich der Handelsbilanz nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag und der weiteren Darlegung, dass im Vermögen der Schuldnerin stille Reserven nicht vorhanden seien, wohingegen sodann der beklagte Geschäftsführer - bzw. hier: der organschaftliche Vertreter der Komplementärin - im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen hat, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 18; Senat, Urteil vom 13. Oktober 2017, 11 U 53/17, juris Rn. 42).
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