Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.11.2002 - 5 U 35/02   

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https://dejure.org/2002,40393
OLG Hamburg, 13.11.2002 - 5 U 35/02 (https://dejure.org/2002,40393)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.11.2002 - 5 U 35/02 (https://dejure.org/2002,40393)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. November 2002 - 5 U 35/02 (https://dejure.org/2002,40393)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 16.01.2003 - 5 U 61/02

    Vertrauensschutz und Rechtsmissbrauch bei wettbewerbswidrigem Verhalten

    Selbst wenn die ins Feld geführten "vernünftigen Gründe" für die separate Anspruchsverfolgung möglicherweise nicht letztendlich über jeden vernünftigen Zweifel erhaben sein müssen, wie dies der Senat bereits in einer früheren Entscheidung (5 U 35/02, Urteil vom 13.11.2002) ausgeführt hat, ändert dies nichts daran, dass in jedem Fall solche Sachgründe zumindest bestehen müssen.

    Soweit der Senat in dem bereits zitierten Urteil vom 13.11.2002 in dem Rechtsstreit 5 U 35/02 davon ausgegangen ist, dass die getrennte Anspruchsverfolgung der dortigen Klägerin nicht den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen tragen konnte, lag dem dortigen Rechtsstreit eine deutlich abweichende Fallkonstellation zugrunde.

    Es besteht ein erheblicher Unterschied insbesondere bei der Frage, ob dem angreifenden Wettbewerber eine Konzentration der Ansprüche auf Aktivseite (so der vorliegende Rechtsstreit) oder auf Passivseite (so das Verfahren 5 U 35/02, in dem ein Wettbewerbsverein drei Media-Märkte in Hamburg wegen derselben Werbung getrennt abgemahnt hatte) abzuverlangen ist.

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