Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 13.12.1989 - 12 WF 166/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2539
OLG Hamburg, 13.12.1989 - 12 WF 166/89 (https://dejure.org/1989,2539)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.12.1989 - 12 WF 166/89 (https://dejure.org/1989,2539)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. Dezember 1989 - 12 WF 166/89 (https://dejure.org/1989,2539)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung über Ehegattenunterhalt; Negative Feststellungsklage; Einstellungsbeschluß vor Rechtshängigkeit; Zustellung der Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 394
  • FamRZ 1990, 431



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Naumburg, 19.06.2002 - 11 W 160/02

    Zu den Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach

    Das bedeutet, dass dort, wo erforderlich, der zur Zustellung führende Gerichtskostenvorschuss eingezahlt sein muss (vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 GKG; OLG Köln FamRZ 1987, 963, 964; OLG Hamburg NJW-RR 1990, 394; Musielak/Lackmann, ZPO, § 769 Rdn. 2; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., § 769 Rdn. 4; Karsten Schmidt, in: MünchKomm.-ZPO, 2. Aufl., § 769 Rdn. 11 m.w.N.; a.A. KG FamRZ 1988, 313 f.; Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 21. Aufl., § 769 Rdn. 5-7).
  • OLG Köln, 28.05.1991 - 19 W 12/91

    Beschwerde; Ablehnung; Einstellung; Zwangsvollstreckung

    Dem gegenüber steht die Auffassung, die ohne jede weitere Zulässigkeitsvoraussetzung uneingeschränkt die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO für statthaft hält (OLG Hamburg, FamRZ 1984, 922; 1990, 431; OLG Bamberg, FamRZ 1984, 1119,1120; OLG Karlsruhe, MDR 1986, 1033,1034; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1987, 393; OLG München, NJW-RR 1987, 767,768 m.w.N.; KG, FamRZ 1988, 313; Thomas/Putzo, ZPO, 16. Aufl., Anm. 7; abweichend OLG Hamburg, 3. Familiensenat, FamRZ 1989, 298, der, gestützt auf § 567 Abs. 1 ZPO, bei - wie hier - ablehnenden Entscheidungen die einfache Beschwerde für gegeben hält, im übrigen allerdings von einer Unanfechtbarkeit ausgeht).

    Dieser ist im übrigen umfassend sowohl für Einstellungen der Zwangsvollstreckung als auch für deren Ablehnung formuliert, was gegen die - hier nicht entscheidungserhebliche - Auffassung des OLG Hamburg (FamRZ 1984, 922; 1990, 431) streitet, einstweilige Einstellungen der Zwangsvollstreckung seien grundsätzlich nicht anfechtbar.«.

  • OLG Naumburg, 19.12.2000 - 11 W 18/00

    Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der

    Wiederum anders soll die Entscheidung nur dann anfechtbar sein, wenn die Anordnung erlassen wurde, während eine einfache Beschwerde in dem Fall gegeben sein soll, dass der Antrag zurückgewiesen wurde (vgl. Künzel MDR 1989, 309, OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 394).
  • OLG Naumburg, 19.12.2000 - 11 W 19/00

    Zwangsvollstreckung - Antrag auf einstweilige Einstellung - Ablehnung durch

    Wiederum anders soll die Entscheidung nur dann anfechtbar sein, wenn die Anordnung erlassen wurde, während eine einfache Beschwerde in dem Fall gegeben sein soll, dass der Antrag zurückgewiesen wurde (vgl. Künzel MDR 1989, 309, OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 394).
  • OLG Hamburg, 06.01.1994 - 2 W 19/93

    Nacherbenwiderspruch gegen Nachlassauseinandersetzung

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  • OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94

    Eine Anfechtung einstweiliger Anordnungen nach § 769 ZPO ist in analoger

    Teilweise wird die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, wenn auch mit Unterschieden hinsichtlich des Umfangs der sachlichen Überprüfbarkeit, gemäß § 793 ZPO für beschwerdefähig gehalten (vgl. Thomas-Putzo ZPO 18. Aufl., § 769 Rdnr. 18; Teubner NJW 1974, 301; OLG Karlsruhe OLGZ 76, 478; OLG Hamburg FamRZ 1990, 431 ; OLG München NJW-RR 1987, 767, 768; OLG Köln - 19. ZS -RR 1992, 632, 633 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 03.03.1997 - 6 W 14/97

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Prozeßgerichts nach § 769 ZPO

    Wiederum anders soll die Entscheidung nur dann unanfechtbar sein, wenn die Anordnung erlassen wurde, während eine einfache Beschwerde in dem Fall gegeben sein soll, daß der Antrag zurückgewiesen wurde (Künzel, MDR 1989, 309; OLG Hamburg, NJW-RR 1990, 394 ).
  • OLG Hamburg, 26.02.2001 - 12 W 3/01

    Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Prozessvergleich

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Saarbrücken, 15.07.1999 - 6 WF 42/99

    Beschwerde bei Einstellung der Zwangsvollstreckung oder deren Ablehnung

    Der Senat schließt sich der in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht an, dass über einen Einstellungsantrag erst entschieden werden darf, wenn die Voraussetzungen für eine gleichzeitige Zustellung der Klage durch Zahlung der Verfahrensgebühr oder aufgrund eines Antrags nach § 65 Abs. 7 Nrn. 3 und 4 GKG oder nach vorausgegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe geschaffen sind (vgl. hierzu OLG Frankfurt, OLGR 1997, 11; OLG Dresden, OLGR 1997, 372; HansOLG Hamburg, FamRZ 1990, 431 ; OLG Köln, FamRZ 1987, 963 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 1984, 186; vgl. auch Musielak/Lackmann, ZPO , § 769 , Rz. 2; str.: vgl. auch Zöller/Herget, ZPO , 21. Aufl.,.
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