Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2609
OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 U 152/06 (https://dejure.org/2007,2609)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.02.2007 - 5 U 152/06 (https://dejure.org/2007,2609)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - 5 U 152/06 (https://dejure.org/2007,2609)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Fehlende Umsatzsteuerangabe im Fernabsatz

    Ein grundsätzlich wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 1 PAngV, § 4 Nr. 11 UWG kann dann eine nur unerhebliche Beeinträchtigung (§ 3 UWG) darstellen, wenn der Unternehmer die erforderlichen Angaben in aller Deutlichkeit auf der Seite "Warenkorb" mitteilt.

  • Judicialis

    Internetversandhandel II

  • aufrecht.de
  • linksandlaw.info

    Bagatellklausel nach § 3 UWG bei fehlerhaften Preisangaben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Internetversandhandel II - Wettbewerbsverletzung bei unzureichender Angabe bezüglich im Preis enthaltener Umsatzsteuer; Bagatellverstoß?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlender Hinweis auf in Kaufpreisen enthaltene Umsatzsteuer für über das Internet beworbene Produkte ; Werbung im Fernabsatzhandel; Begriff des Marktverhaltens; Überschreitung der Grenze der nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Fehlende Preisangabe im Online-Handel u.U. nicht abmahnfähig

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Preisangabenverstoß nicht abmahnfähig?

  • taylorwessing.com PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Internetversand - Preisangabe - Bagatellverstoß

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Fehlende bzw. falsch platzierte Angabe "inkl. MwSt"

  • loh.de (Kurzinformation)

    Zu fehlender/falsch platzierter Angabe "inkl. MwSt"

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Falsch platzierter Hinweis auf Mwst und Versandkosten: Bagatelle oder nicht?

  • beck.de (Leitsatz)

    Hinweis auf die Umsatzsteuer

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nach Einleitung, aber vor Abschluss des Bestellvorganges im Internet erfolgte deutliche Angabe des Endpreises ist nur unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung

  • dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Fehlende Preisangabe im Online-Handel u.U. nicht abmahnfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2007, 723



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 06.03.2008 - 6 U 85/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung von

    Die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen besteht deshalb nicht (ebenso: KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 -Juris Tz 48; Dembowski, Anm. zum Urt. des BGH v. 04.10.2007 - I ZR 143/07, juris-PRWettbR 12/2007, Anm. 3).

    Die für die Entscheidung erheblichen Rechtsfragen sind durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Oktober 2007 (I ZR 143/04 - GRUR 2008, 84 ff -Versandkosten) sowie durch Entscheidungen des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Hamburg und Jena (KG, Beschl. v. 11.05.2007 - 5 W 116/07 - GRUR-RR 2007, 326 ff, Juris Tz 11; OLG Hamburg, Urt. v. 14.02.2007 - 5 U 152/06 - MMR 2007, 723 und vom 15.02.2007 - 3 U 253/06 - GRUR-RR 2007, 167; OLG Jena, Urt. v. 08.03.2006 - 2 U 990/05 - WRP 2006, 612 - Juris Tz 48) bereits beantwortet.

  • OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07

    "Sofort kaufen"

    Die Unterbringung des Hinweises auf die Umsatzsteuer lediglich in den AGB eines Internetanbieters genügt nicht den Anforderungen der Preisangabenverordnung, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend ausgeführt hat (s.auch Senat, Urteil v. 14.2.2007 zum Aktz. 5 U 152/06).
  • OLG Hamburg, 20.06.2007 - 5 U 32/06
    Hierzu verweist der Senat auf seine letzte Entscheidung vom 14.2.2007 zu diesem Problemkreis (Aktz. 5 U 152/06).

    Hinzu kommt, dass - anders als in der Sache 5 U 152/06 - der Hinweis zusätzlich noch am Ende der Produktseiten angebracht ist.

  • OLG Hamburg, 17.09.2007 - 3 W 170/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Beurteilung der Unlauterkeit bei

    Das Urteil des 5. Senats vom 14.02.2007 (5 U 152/06, OLGR Hamburg 2007, 368-370) stellt entgegen der Ansicht des Landgerichts und der Antragsgegnerin keine allgemein gültigen Erfahrungssätze auf, sondern verhält sich nur zu den Gegebenheiten des dortigen Einzelfalles.
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