Volltextveröffentlichungen (12)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "Unfrei unwirksam"

  Eine Regelung, wonach unfrei zurückgesandte Waren im Rahmen des Widerrufs- und Rückgaberechts nicht zurückgenommen werden, ist unwirksam. Zum Einfluss der eBay-AGB auf den Vertragsschluss.

• webshoprecht.de

  Zur Unzulässigkeit einer AGB-Klausel eines Onlinehändlers mit dem Verlangen, die Ware ordnungsgemäß frankiert zu retournieren

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die unfreie Rücksendung darf beim Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden

 
• aufrecht.de

  Keine unfreie Rücksendung bei ebay-Angebots

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Widerrufs- und Rückgaberecht: "Unfrei" rechtswidrig

• kanzlei.biz

  Problematik des Widerrufs- und Rückgaberechts

• online-und-recht.de
• Judicialis

  UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8; ; BGB § 312 c Abs. 1; ; BGB § 312 d Abs. 1; ; BGB § 307; ; BGB § 355; ; BGB § 356; ; BGB § 357 Abs. 2; ; BGB-InfoVO § 1 Abs. 1 Nr. 10

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verlagerung der Kosten für Warenrücksendung auf den Verbraucher in Klausel eines Internetshops

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rückgaberecht unter Bedingung der Frankierung der Sendung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

  Unzulässigkeit des Verlangens, dass der Verbraucher die Rücksendung frankiert

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

 
• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation)
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß, wenn unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen wird

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hinweis eines Internetshops im Rahmen seines Internetauftrittes auf die fehlende Annahme unfreier Ware und Pakete bei Widerruf oder Rückgabe durch den Verbraucher; Wettbewerbsverstoß bei Verstoß gegen die Informationspflicht des Unternehmens bei dem Abschluss von ...

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  "Keine unfreie Ware"-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig

• streifler.de (Kurzinformation)

  Hanseatisches OLG missbilligt AGB von Online-Händlern

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Klausel für Rücksendekosten rechtswidrig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unzulässige Regelung der Rücksendekosten bei Widerruf

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  AGB-Klausel unwirksam

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  "Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen” ist unzulässig

• beck.de (Leitsatz)

  Vertragsabschluss und Widerrufsrecht bei eBay-Shops

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Abmahnungsgrund Unfrei versandte Ware wird nicht angenommen

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  "Keine unfreie Ware"-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Abmahnungsgrund Unfrei versandte Ware wird nicht angenommen

Besprechungen u.ä. (4)

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig

• internetrecht-infos.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Der Hinweis (bzw. die Klausel in AGB) dass in Bezug auf das gesetzliche Widerrufsrecht unfrei zurückgesandte Ware nicht angenommen werden, sind unwirksam und abmahnfähig

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  "Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen" ist unzulässig

• dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)

  "Keine unfreie Ware"-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 17.01.2007 - 312 O 929/06
• LG Hamburg, 14.02.2007 - 312 O 929/06
• OLG Hamburg, 14.02.2007 - 5 W 15/07

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 289
• MMR 2007, 530

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

  Eine solche Vorstellung ist mit dem Schutzgedanken des § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB unvereinbar (so auch OLG Hamburg, WRP 2007, 674, 675).
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 90/07

  Kostenerstattung

  Die Tatsache, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.02.07, 5 W 15/07).
• OLG München, 07.02.2012 - 29 W 212/12

  Wettbewerbsverstoß im Versandhandel: Formularmäßige Kostenübernahmeregelung bei …

  Insoweit ist der Streitfall signifikant anders gelagert als der dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 14.02.2007 - 5 W 15/07, juris zugrunde liegende Fall, in dem es um eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers ging, wonach unfreie Ware bzw. Pakete nicht angenommen werden.
• OLG Hamburg, 05.07.2007 - 5 W 91/07

  Kostenerstattung

  Die Tatsache, dass eine derartige Verpflichtung nicht besteht, entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 14.02.07, 5 W 15/07).
• LG Leipzig, 27.06.2007 - 5 HKO 2050/07

  Rückgaberecht & eBay - Im Rahmen der Internethandelsplattform eBay ist die …

  Hinsichtlich des Antrages zu I.2.a) wird auf die von der Antragstellerin in Bezug genommene Entscheidung OLG Hamburg, 14.02.2007, 5 W 15/07 zitiert nach JURIS, dort Tz. 8ff. hingewiesen.