Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen § 10 Abs. 10 Arzneimittelgesetz (AMG) durch Verwendung des Handelsnamens bei externer klinischen Prüfung; Noch nicht zugelassenes Arzneimittel; Untersagung der Verwendung der Bezeichnung des zugelassen Arzneimittels für zur klinischen Prüfung bestimmte ...

• Judicialis

  AMG § 10 Abs. 10 Satz 1; ; AMG § 10 Abs. 10 Satz 3; ; HWG § 3 a; ; UWG § 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Verwendung einer Bezeichnung im Rahmen der externen klinischen Prüfung für ein noch nicht zugelassenes Arzneimittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.07.1998 - I ZR 72/96

  Patientenwerbung - Berufswidrige Werbung

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.03.2002 - 3 U 254/01

  (aa) Der Anwendung des § 3 a HWG steht nicht entgegen, dass die Arzneimittelbezeichnung bei den Unterlagen für die klinische Prüfung nicht in einem "reklamehaften", sondern in einem sachlich gehaltenen Umfeld auftaucht (ständige Rechtsprechung zum Werbebegriff des HWG: vgl. BGH GRUR 1991, 860 - Katovit, GRUR 1999, 179 - Patientenwerbung; vgl. die Senatsentscheidung für den Fall der Herausgabe einer Basisinformation durch den Pharmahersteller: OLG Hamburg MagazinDienst 2002, 119).
• BGH, 29.05.1991 - I ZR 284/89

  Katovit - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit Fremdwörtern

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.03.2002 - 3 U 254/01

  (aa) Der Anwendung des § 3 a HWG steht nicht entgegen, dass die Arzneimittelbezeichnung bei den Unterlagen für die klinische Prüfung nicht in einem "reklamehaften", sondern in einem sachlich gehaltenen Umfeld auftaucht (ständige Rechtsprechung zum Werbebegriff des HWG: vgl. BGH GRUR 1991, 860 - Katovit, GRUR 1999, 179 - Patientenwerbung; vgl. die Senatsentscheidung für den Fall der Herausgabe einer Basisinformation durch den Pharmahersteller: OLG Hamburg MagazinDienst 2002, 119).

• OLG Hamburg, 09.09.2004 - 3 U 33/04

  Grösse der Musterpackung bei einem Arzneimittel, das für mehrere Packungsgrössen …

  Der analogen Anwendung des § 47 Abs. 4 Satz 1 AMG steht § 3 OWiG und damit das Analogieverbot zuungunsten des Täters entgegen (Art. 103 Abs. 2 GG; vgl. zum Analogieverbot bei bußgeldgewehrten Vorschriften das Senatsurteil vom 14. März 2002, 3 U 254/01 MagazinDienst 2002, 770 = PharmaRecht 2002, 292 m. w. Nw.).