Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07   

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https://dejure.org/2008,9492
OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07 (https://dejure.org/2008,9492)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.03.2008 - 1 U 19/07 (https://dejure.org/2008,9492)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. März 2008 - 1 U 19/07 (https://dejure.org/2008,9492)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rückwirkung der Neuregelung im SGB IV über die Zugehörigkeit des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung zum Vermögen des Arbeitnehmers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines Insolvenzschuldners auf Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen wegen Insolvenzanfechtung; Gläubigerbenachteiligung aufgrund der Pfändbarkeit des Anspruchs eines Bankkunden gegen sein Kreditinstitut auf Auszahlung eines zugesagten Darlehens oder eines zugesagten Dispositionskredits; Behandlung von vor dem 01.01.2008 aufgrund von Zahlungen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aus dem Vermögen eines Arbeitgebers entstandenen Anfechtungsansprüchen; Vorstellen einer Benachteilung als möglich und deren in Kaufnehmen durch einen Insolvenzschuldner als Voraussetzung für die Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes; Erhöhte Anforderungen an die Darlegung und den Beweis eines Benachteiligungsvorsatzes im Falle eines kongruenten Deckungsgeschäfts; Begriff der Zahlungseinstellung und die Bedeutung von Beitragsrückständen gegenüber Sozialversicherungsträgern für eine Feststellung der Zahlungsfähigkeit im Allgemeinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Regelungsinhalt und zeitlicher Anwendungsbereich des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV n.F." von RA Dr. Gregor Bräuer, original erschienen in: ZInsO 2008, 781 - 785.

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 749



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Dortmund, 29.05.2009 - 3 O 90/09
    Die mit der Gesetzesänderung vom 19. Dezember 2007 zum 01. Januar 2008 in Kraft getretene Neuregelung des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV, wonach die vom Arbeitgeber abgeführten Arbeitnehmeranteile als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht gelten, wirkt nicht auf Zeiträume vor ihrem in Kraft treten zurück (BGH IX ZR 210/07 Beschluss vom 27.03.2008, OLG München 19 U 5187/07 Beschluss vom 11.03.2008, OLG Hamburg 1 U 19/07 Urteil vom 14.03.2008, a. A. LG Stendal 22 S 136/08 Urteil vom 07.05.2009).

    Da ohne diese Anordnung die Rechtsfolge eine andere wäre, hat der Gesetzgeber das Recht ändern wollen (BGH IX ZR 210/07), und zwar ab 01.01.2008 (OLG Hamburg 1 U 19/07 Rdnr. 37 ff.).

    Das bedeutet, dass die Fiktion des § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV nicht für Anfechtungsansprüche eingreift, die aufgrund von Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung aus dem Vermögen des Arbeitgebers vor dem 01.01.2008 entstanden sind (OLG Hamburg 1 U 19/07, OLG München 19 U 5187/07).

    Dahinstehen kann, ob sich aus der Begründung des Gesetzentwurfes zu § 28 e Abs. 1 Satz 2 SGB IV oder der Entstehungsgeschichte des Gesetzes eine Rückwirkung herleiten lässt (verneinend OLG Hamburg 1 U 19/07 Rdnr. 39 - 44 des Urteils), denn die Rückwirkung eines Gesetzes ist die Ausnahme von der Regel, wonach Gesetze nur für die Zeit nach ihrer Verkündung gelten und so für gegenwärtige und künftige Rechtsverhältnisse zur Anwendung kommen.

    Demgemäß muss der Wille des Gesetzgebers, dass der Geltungsbereich des Gesetzes auch auf in der Vergangenheit liegende Vorgänge erstreckt werden soll, im Gesetz selbst zum Ausdruck kommen (OLG Hamburg 1 U 19/07 Rdnr. 45 des Urteils) was vorliegend nicht der Fall ist.

  • LG Rostock, 29.07.2009 - 1 S 51/09

    Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

    Vielmehr werden auch Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag - ebenso wie der Nettoarbeitslohn - aus dem Vermögen des Arbeitgebers gezahlt, soweit und solange sie nicht ausnahmsweise durch den Arbeitgeber von dessen Vermögen getrennt treuhänderisch verwaltet werden ( vgl. nur BGH, NJW 2006, 1348; OLG Hamburg, ZIP 2008, 749, juris-Rn. 35; OLG München, Beschluss vom 11.03.2008 - 19 U 5187/07, juris-Rn. 7; Kirchhof in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2008, § 129 Rn. 78c, § 143 Rn. 5a; Dauernheim in Wimmer, FK-InsO, 5. Aufl 2009, § 129 Rn. 47a, § 143 Rn. 14).

    Sie entfaltet keine Rückwirkung ( vgl. BGH, NJW 2008, 1535; OLG Hamburg, ZIP 2008, 749, juris-Rn. 34, 36; OLG Koblenz, ZIP 2008, 1987, juris-Rn. 22; OLG München, Beschluss vom 11.03.2008 - 19 U 5187/07, juris-Rn. 4; LG Hamburg, ZInsO 2008, 277; aA. Blank, ZInsO 2008, 1).

    Allein hierauf kommt es an, nicht auf den Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung und damit der Vollendung des Anfechtungstatbestandes ( vgl. Bräuer, ZInsO 2008, 781; Brinkmann/Luttmann, ZIP 2008, 901; Büchler, EWiR 2008, 113; von der Heydt, ZInsO 2008, 178; Kreft, aaO., § 129 Rn. 5; O. Bauer/Esser, ZInsO 2008, 296; obiter dicta OLG Koblenz, ZIP 2008, 1987, juris-Rn. 22; LG Hamburg, ZInsO 2008, 277; undeutlich OLG Hamburg, ZIP 2008, 749, juris-Rn. 37; aA.

  • OLG Hamburg, 24.07.2009 - 1 U 23/09

    Insolvenzanfechtung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; Nachweis

    Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 12. Oktober 2006, IX ZR 228/03, a.a.O.), der der Senat folgt (Urteil vom 14. März 2008, 1 U 19/07, hier zitiert nach juris), ist eine Liquiditätsbilanz jedoch nicht erforderlich, wenn anderweitig festgestellt werden kann, dass der Schuldner einen wesentlichen Teil seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlen konnte.
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