Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 33/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,8165
OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 33/04 (https://dejure.org/2005,8165)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.04.2005 - 5 U 33/04 (https://dejure.org/2005,8165)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. April 2005 - 5 U 33/04 (https://dejure.org/2005,8165)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    "West Single Packs"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TabakStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
    Zur Frage des unlauteren Handelns bei Versteuerung eines Tabakproduktes als Feinschnitt statt als Zigarette - "West Single Packs"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer als Regelungszweck des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Tabaksteuergesetz (TabakStG); Versteuerung und Vertrieb von Tabakprodukten als Feinschnitt und nicht als Zigarette durch eine Tabakherstellerin als unlauterer Wettbewerb; Wettbewerbsbezogene Auslegung des wettbewerbsrechtlichen Begriffes der Sittenwidrigkeit; Notwendigkeit zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bei Feststellung eines fehlenden Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    § 2 Abs.2 Nr. 2 TabakStG ist keine Vorschrift i. S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07

    Zweckbetrieb

    Dies wird zum Teil bejaht, wenn sie - wie zum Beispiel die gemäß Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes junger Menschen vor Gefahren des Alkohol- und Tabakkonsums vom 23. Juli 2004 (BGBl. I, S. 1857) erhobene Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) - dem Schutz von Verbrauchern dienen (vgl. Wehlau/v. Walter, ZLR 2004, 645, 659 ff., 663; Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 192; a. A. OLG Oldenburg WRP 2007, 685, 687; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.39; v. Walter aaO S. 202; Elskamp aaO S. 206) oder - wie etwa das Tabaksteuergesetz - der Sache nach Preisvorschriften darstellen (vgl. OLG Frankfurt GRUR-RR 2004, 255; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rdn. 11.39 und 11.138; MünchKomm. UWG/Schaffert, § 4 Nr. 11 Rdn. 63 und 333; a. A. OLG Hamburg OLG-Rep 2006, 215).
  • OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 57/04

    "Westpoint StiX"

    Derartige Produkte werden auch von anderen Zigarettenherstellern angeboten; Vorreiter war die Badische Tabakmanufaktur mit den "West Single Packs", welches Gegenstand des Parallelverfahrens des Senats zum Aktz. 5 U 33/04 ist.

    Im Übrigen kann für die Entscheidung dieses Rechtsstreits ebenso wie in dem Parallelverfahren 5 U 33/04 dahingestellt bleiben, ob die "West Single Packs" unter § 2 Abs. 2 Nr. 2 des TabaksteuerG fallen und richtigerweise wie Fertigzigaretten besteuert werden müssten.

    Hierzu hat der Senat in seinem in der Parallelsache 5 U 33/04 ebenfalls am heutigen Tage verkündeten Urteil Folgendes ausgeführt:.

    Insoweit kann wiederum auf die Ausführungen des Senats in dem Parallelrechtsstreit 5 U 33/04 Bezug genommen werden.

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