Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 96/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- aufrecht.de
"Premiere" in der TV-Zeitschrift
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3; UWG § 4 Nr. 3
Kein Zwang für Verleger einer Fernsehzeitschrift zum Berichten in einer den realen Marktverhältnissen bei der TV-Nutzung entsprechender Weise über das Programmangebot - "TV Digital" - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verstoß gegen das Gebot der Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bzw. eine redaktionelle Verschleierung von Werbung; Grundsatz der freien verlegerischen Entscheidung im Hinblick auf Inhalt und Ausrichtung von Presseerzeugnissen; Pflichten eines Verlegers ...
- beck.de (Leitsatz)
Wettbewerbswidrigkeit der Herausstellung von Angeboten durch eine Fernsehzeitschrift - TV Digital
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 28.05.2004 - 416 O 89/04
- OLG Hamburg, 14.04.2005 - 5 U 96/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 626 (Ls.)
- GRUR-RR 2006, 15
- MMR 2006, 239
- afp 2005, 282
Wird zitiert von ... (2)
- LG Hamburg, 21.10.2014 - 416 HKO 93/14
Wettbewerbsverstoß durch redaktionelle Werbung: Bewerbung eines Diätprogramms auf …
Vielmehr müssen konkrete Umstände dafür vorliegen, dass neben der Absicht der Informationsvermittlung die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendig begleitende Rolle gespielt hat, weil ungeachtet der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung der Grund für die gewählte Berichtsform in der Regel in der durch Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geschützten Aufgabe der Presse liegt, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten (vgl. OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 15, 17).bb) Der Bereich der sachlichen Unterrichtung kann aber dann verlassen sein, wenn die Produkte übermäßige werbend herausgestellt werden (vgl. BGH WRP 1997, 711, 713 - Produktinterview; OLG Hamburg GRUR-RR 2006, 15, 17).
- OLG Stuttgart, 28.06.2007 - 2 U 183/06
Wettbewerbsverstoß durch getarnte Werbung in einer Kundenzeitschrift
Das genannte Gebot trägt der Erwartung des Lesers und damit des Verbrauchers Rechnung (vgl. nur OLG Hamburg, GRUR-RR 2006, 15, 16), in einem redaktionellen Beitrag eine objektive, nicht von gewerblichen Interessen geleitete Information einer unabhängigen und neutralen Redaktion, nicht aber eine in erster Linie von den Eigeninteressen des Werbenden geprägte Reklame vorzufinden.