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   OLG Hamburg, 14.04.2020 - 2 Ws 54 - 55/20, 2 Ws 54/20, 2 Ws 55/20   

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https://dejure.org/2020,8825
OLG Hamburg, 14.04.2020 - 2 Ws 54 - 55/20, 2 Ws 54/20, 2 Ws 55/20 (https://dejure.org/2020,8825)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.04.2020 - 2 Ws 54 - 55/20, 2 Ws 54/20, 2 Ws 55/20 (https://dejure.org/2020,8825)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. April 2020 - 2 Ws 54 - 55/20, 2 Ws 54/20, 2 Ws 55/20 (https://dejure.org/2020,8825)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 694

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • BayObLG, 09.08.2021 - 202 ObOWi 860/21

    Anordnung zum Tragen einer Atemschutzmaske in Hauptverhandlung und Verwerfung des

    Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang überzeugend darauf hingewiesen, dass die sitzungspolizeiliche Anordnung, wegen der andauernden Covid-19-Pandemie im Gerichtssaal eine Mund- und Nasenbedeckung zu tragen, auf erkennbar vernünftigen Gründen des Gemeinwohls beruht, weil sie geeignet ist, mögliche Infektionen im Gerichtssaal zu verhindern oder zumindest die Wahrscheinlichkeit hierfür zu senken, und kein gleich geeignetes, milderes Mittel ersichtlich ist (BVerfG [3 Kammer des 1. Senats], Nichtannahmebeschl. v. 28.09.2020 - 1 BvR 1948/20 = MDR 2020, 1523; im Ergebnis ebenso: OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2021 - 3 Ws 91/21 = StraFo 2021, 242; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.04.2020 - 2 Ws 54 - 55/20 = NStZ 2020, 694; LG Chemnitz, Beschluss vom 12.04.2021 - 4 Qs 108/21, bei juris LG Frankfurt, Beschluss vom 05.11.2020 - 2-03 T 4/20, bei juris; Kissel/Mayer GVG 10. Aufl. § 176 Rn. 15a; Metz DRiZ 2020, 256; Schmidt COVID-19 Rechtsfragen zur Corona-Krise 3. Aufl. § 23 Straf- und Verfahrensrecht Rn. 86).
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