Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.06.2007 - 3 U 297/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8335
OLG Hamburg, 14.06.2007 - 3 U 297/06 (https://dejure.org/2007,8335)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.06.2007 - 3 U 297/06 (https://dejure.org/2007,8335)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Juni 2007 - 3 U 297/06 (https://dejure.org/2007,8335)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    § 6 UWG

  • Judicialis

    Unterlassungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2
    Verallgemeinerter Klageantrag bei Unterlassungsklage muss möglichst genau an konkrete Verletzungsform angepasst sein; Hinweis auf nicht tagesaktuelle Werbung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung der willkürlichen Auswahl von Vergleichstarifen anderer Internetanbieter als unzulässige vergleichende Werbung und Verstoß gegen das Irreführungsverbot; Unterlassungsanspruch für ein von der konkreten Verletzungshandlung abstrahierendes Verbot bei einer erforderlichen Begehungsgefahr in Form einer Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr; Pficht des Klägers zur Herausarbeitung der maßgebenden Merkmale der konkreten Verletzungsform i.F. der Nichtbeschränkung des Antrages auf die konkrete Verletzungshandlung; Verpflichtung eines Werbenden für Tarifvergleiche im Internet bzgl. eines hinreichend deutlichen Hinweises auf die nicht tagesaktuelle Werbung bei Stützen des Vergleiches auf eine bestimmte zeitliche Prämisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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