Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 133 Abs 1 InsO, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 117 Abs 1 S 1 ZPO, § 127 Abs 1 S 2 ZPO
  Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung: Versagung wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Klage gegen die Kündigung eines Unterrichtsvertrages, da der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet sei

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Klage gegen die Kündigung eines Unterrichtsvertrages, da der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht eröffnet sei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe - und das unzuständige Gericht

Verfahrensgang

• LG Hamburg, 27.04.2015 - 316 O 376/14
• OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15
• BGH, 25.02.2016 - IX ZB 61/15
• BGH, 21.03.2016 - IX ZB 61/15

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (18)

• LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 12 Ta 574/11

  Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Rechtsweg

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Ist das Gericht der Hauptsache nicht das vom Antragsteller angerufene Gericht, so kann dieses über den Prozesskostenhilfeantrag auch nicht entscheiden (vgl. LAG Berlin, Beschluss vom 31.03.2011 - 12 Ta 574/11).

  Kann aber das angerufene Gericht wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit eine Klage nicht abweisen, so erschließt sich nicht, wieso es dennoch Prozesskostenhilfe mit der Begründung fehlender Erfolgsaussicht versagen können soll (vgl. LAG Berlin, Beschluss vom 31.03.2011 - 12 Ta 574/11).

  Letztendlich sprechen nach Auffassung des Senats die besseren Gründe für eine analoge Anwendung von § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren (…im Ergebnis ebenso z. B. MüKo/Zimmermann, ZPO, 4. Auflage 2013, § 17 a GVG Rn. 3, der meint, dass die sog. h.M. zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes und untragbaren Ergebnissen führe; OVG Bautzen, Beschluss vom 05.02.1998 - 1 S 730/97 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2010 - 31 AR 37/10; "jedenfalls" für den Fall unbedingt erhobener Klage auch LAG Berlin, Beschluss vom 31.03.2011 - 12 Ta 574/11 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 10 W 2/11).

• BGH, 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09

  Erneute Verneinung der Rechtswegzuständigkeit durch das verwiesene Gericht; …

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Angesichts eines solchen (hypothetischen) Verfahrensverlaufs erscheint es aber unwahrscheinlich, dass die genannten Gerichte bei der Prüfung eines neuen Gesuchs von ihrer bisherigen Auffassung abrücken würden (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 2009 - Xa ARZ 167/09 -, Rn. 11, juris).

  Beispielsweise wird auf die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09 und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.11.1999 - 3Z AR 27/99 zugrunde liegenden Fälle verwiesen.

• OLG München, 15.07.2010 - 31 AR 37/10

  Rechtsweg: Bestand eines Verweisungsbeschlusses bei Zuständigkeitsklärung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Auf die Bedeutung dieses Gesichtspunkts weist etwa das Oberlandesgericht München hin (Beschluss vom 15.07.2010 - 31 AR 37/10).

  Letztendlich sprechen nach Auffassung des Senats die besseren Gründe für eine analoge Anwendung von § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren (…im Ergebnis ebenso z. B. MüKo/Zimmermann, ZPO, 4. Auflage 2013, § 17 a GVG Rn. 3, der meint, dass die sog. h.M. zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes und untragbaren Ergebnissen führe; OVG Bautzen, Beschluss vom 05.02.1998 - 1 S 730/97 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2010 - 31 AR 37/10; "jedenfalls" für den Fall unbedingt erhobener Klage auch LAG Berlin, Beschluss vom 31.03.2011 - 12 Ta 574/11 und OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.04.2011 - 10 W 2/11).

 
• OLG Karlsruhe, 14.08.2007 - 19 W 16/07

  Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerde gegen eine Rechtswegverweisung

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Nach wohl herrschender Meinung - jedenfalls in der Kommentarliteratur - soll dieser Weg nicht gangbar sein, wenn angerufenes Gericht und zuständiges Gericht verschiedenen Rechtswegen angehören (…Stein/Jonas/Jacobs, § 17 GVG Rn. 6;… Prütting/Bitz, ZPO Kommentar, 6. Auflage 2014, § 17 a GVG Rn. 3;… Thomas/Putzo/Hüßtege, § 17a GVG Rn. 3;… Zöller/Lückemann, vor §§ 17 - 17 b GVG, Rn. 12; aus der Rechtsprechung z. B. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.08.2007 - 19 W 16/07; VGH München, Beschluss vom 29.09.2014 - 10 C 12.1609; VG München, Beschluss vom 16.09.2002 - M 22 KO 02.3985; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27.01.2015 - 4 PA 21/15; OVG Münster, Beschluss vom 28.04.1993 - 25 E 275/93).

  Andererseits weist das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 14.08.2007 - 19 W 16/07) durchaus zutreffend darauf hin, dass im Prozesskostenhilfeverfahren kaum die Gefahr bestehen kann, dass ein jahrelanges Verfahren davon bedroht ist, dass schließlich doch noch die Zulässigkeit des Rechtswegs verneint wird.

• VG Aachen, 18.11.2003 - 6 K 575/03

  Voraussetzungen der Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges; Ausgestaltung der …

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Dieses Argument spricht aber nur gegen eine unmittelbare, nicht gegen eine analoge Anwendung des § 17a GVG (VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2003 - 6 K 575/03; Gsell/Mehring, NJW 2002, 1991 ff.).

  Zu Recht führt das VG Aachen (Beschluss vom 18.11.2003 - 6 K 575/03) in diesem Zusammenhang aus, dass es insoweit dem grundrechtlich gewährten Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes auch für die arme Partei nur entspricht, wenn der Antragsteller seine Rechte durch die Einreichung seines Antrags bei einem unzuständigen Gericht wahren kann, so wie es die reiche Partei mit entsprechender Klageinreichung kann.

• BayObLG, 23.11.1999 - 3Z AR 27/99

  Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Beispielsweise wird auf die den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30.07.2009 - Xa ARZ 167/09 und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23.11.1999 - 3Z AR 27/99 zugrunde liegenden Fälle verwiesen.
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Art. 19 Absatz 4 GG i.V. mit Art. 3 Absatz 1 GG sowie in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz gebietet, dass Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zum Gericht ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 17.4. 2002 - 3 B 137/01 unter Hinweis auf. BVerfGE 81, 347 [356f.] = NJW 1991, 413 m.w. Nachw. sowie BVerfG, DVBl 2001, 1748).
• BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01

  Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Art. 19 Absatz 4 GG i.V. mit Art. 3 Absatz 1 GG sowie in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz gebietet, dass Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zum Gericht ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 17.4. 2002 - 3 B 137/01 unter Hinweis auf. BVerfGE 81, 347 [356f.] = NJW 1991, 413 m.w. Nachw. sowie BVerfG, DVBl 2001, 1748).
• BVerfG, 10.08.2001 - 2 BvR 569/01

  Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Art. 19 Absatz 4 GG i.V. mit Art. 3 Absatz 1 GG sowie in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz gebietet, dass Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zum Gericht ermöglichen (BVerwG, Beschluss vom 17.4. 2002 - 3 B 137/01 unter Hinweis auf. BVerfGE 81, 347 [356f.] = NJW 1991, 413 m.w. Nachw. sowie BVerfG, DVBl 2001, 1748).
• BGH, 13.07.2004 - VI ZB 12/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei fehlender sachlicher Zuständigkeit des …

  Auszug aus OLG Hamburg, 14.07.2015 - 9 W 29/15

  Damit ist aber der Grundsatz unvereinbar, dass ein positiver Entscheid über einen Prozesskostenhilfeantrag durch ein sachlich unzuständiges Gericht nicht ergehen darf (BGH, Beschluss vom 13.07.2004 - VI ZB 12/04).
• VGH Bayern, 29.09.2014 - 10 C 12.1609

  Prozesskostenhilfe; polizeiliche Maßnahmen; Art und Weise der Vollziehung eines …
• OVG Niedersachsen, 27.01.2015 - 4 PA 21/15

  Beschwerde; isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren; Rechtsweg; Verweisung; …
• OLG Stuttgart, 08.04.2011 - 10 W 2/11

  Rechtsweg: Rechtswegentscheidung bei Anhängigkeit der Hauptsache vor einer …
• BGH, 20.02.2014 - IX ZR 84/12

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• GemSOGB, 27.09.2010 - GmS-OGB 1/09

  Rechtsweg - Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 2347/05

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.1993 - 25 E 275/93

  Beschrittener Rechtsweg; Unzulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges; Verweisung …
• BGH, 03.03.2004 - IV ZB 43/03

  Rechtsfolgen der Unanfechtbarkeit eines Prozesskostenhilfe versagenden …

• BGH, 21.10.2020 - XII ZB 276/20

  Verweisung des Prozesskostenhilfeverfahrens an das Gericht des anderen Rechtswegs …

  Eine Gegenauffassung hält die Rechtswegverweisung analog § 17 a GVG indessen bereits aus Gründen effektiven Rechtschutzes für zulässig und geboten, um einerseits dem sachnäheren Gericht die Beurteilung der Erfolgsaussicht zu ermöglichen und andererseits negative Kompetenzkonflikte für den Fall zu vermeiden, dass sich mehrere Gerichte verschiedener Gerichtszweige für unzuständig halten (OLG Hamburg ZInsO 2015, 1698, 1699; OLG Dresden ZInsO 2003, 282 f. und FamRZ 2016, 1949, 1950;… OVG Greifswald Beschluss vom 30. Dezember 2009 - 3 O 133/09 - juris Rn. 8; SächsOVG VIZ 1998, 702, 703 …und Beschluss vom 27. April 2009 - 2 D 7/09 - juris Rn. 4 ff.;… Ziekow in Sodan/Ziekow VwGO 5. Aufl. § 17 GVG Rn. 12 f.;… Eyermann/Rennert VwGO 15. Aufl. § 41/§§ 17-17b GVG Rn. 4; Gsell/Mehring NJW 2002, 1991, 1993; vgl. auch OLG München FamRZ 2010, 2090, 2091;… so jetzt auch BGH Beschluss vom 11. Juli 2017 - X ARZ 76/17 - FamRZ 2017, 1850 Rn. 12).
• OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 7 W 16/20

  Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Zuständigkeit …

  Die Frage der analogen Anwendung von § 17a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (für eine analoge Anwendung: OLG Hamburg ZInsO 2015, 1698 ; OLG Dresden ZInsO 2003, 282 ; Gsell/Mehring, NJW 2002, 1991 ; gegen eine analoge Anwendung: OLG Karlsruhe MDR 2007, 1390 ;… Zöller/Lückemann, ZPO , 33. Auflage 2020, Vor §§ 17 GVG Rn. 12;… MüKo/Zimmermann, ZPO , 5. Auflage 2017, § 17 GVG Rn. 3 - anders noch die Vorauflage;… MüKo/Wache, ZPO , 5. Auflage 2016, § 114 ZPO Rn. 54;… Kissel/Mayer, GVG , 9. Auflage 2018, § 17 Rn. 7;… offengelassen in BGH NJW 2016, 1520 Rn. 8).

  Das formale Argument, dass durch einen Prozesskostenhilfeantrag noch keine Rechtshängigkeit eintrete und daher kein Rechtsstreit vorliege, wie ihn § 17a Abs. 2 GVG voraussetze, spricht jedoch nur gegen eine unmittelbare, nicht aber gegen eine entsprechende Anwendung des § 17a GVG (OLG Hamburg ZInsO 2015, 1698 Rn. 15).

  Dies führt zu einer weiteren Verzögerung der sachlichen Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren (so OLG Hamburg ZInsO 2015, 1698 Rn. 17).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 4 D 137/20

  Corona-Pandemie - Tragen eines Mund- und Nasenschutzes in einer …

  2010, 99 = juris, Rn. 5 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 30.12.2009 - 3 O 133/09 -, juris, Rn. 8; VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2003 - 6 K 575/03 -, juris, Rn. 21 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.7.2015 - 9 W 29/15 -, ZInsO 2015, 1698 = juris, Rn. 13 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 27.6.2016 - 20 W 502/16 -, MDR 2016, 1113 = juris, Rn. 10; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17-17b GVG, Rn. 4; Ziekow, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 12 f.; gegen eine entsprechende Anwendung von § 17a Abs. 2 GVG: Bay. VGH, Beschluss vom 29.9.2014 - 10 C 12.1609 -, juris, Rn. 27 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.4.1995 - 9 S 701/95 -, NJW 1995, 1915 = juris, Rn. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 27.1.2015 - 4 PA 21/15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 28.4.1993 - 25 E 275/93 -, NJW 1993, 2766; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.8.2007 - 19 W 16/07 -, MDR 2007, 1390 = juris, Rn. 12 ff.; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, Vorbemerkungen zu §§ 17-17c GVG, Rn. 12, jeweils m. w. N.
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.2022 - 6 S 1310/21

  Rechtswegzuständigkeit; Verweisung eines isolierten Antrags auf Beiordnung eines …

  So hat jüngst auch der Bundesgerichtshof nach eingehender Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung und Literatur festgestellt, dass ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren entsprechend § 17a Abs. 2 GVG an das Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen ist (BGH, Beschluss vom 21.10.2020 - XII ZB 276/20 -, MDR 2021, 51 ; so auch bereits: OVG NRW, Beschluss vom 20.08.2020 - 4 D 137/20, 4 B 1169/20 -, NWVBl 2021, 42 ;… OVG Meckl.-Vorp., Beschluss vom 30.12.2009 - 3 O 133/09 -, juris Rn. 8; SächsOVG, Beschluss vom 27.04.2009 - 2 D 7/09 -, SächsVBl 2010, 99 ; HambOLG, Beschluss vom 14.07.2015 - 9 W 29/15 -, juris Rn. 15 ff.;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 12;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Juli 2020, § 166 Rn. 64).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 4 B 1169/20

  Verweisung Rechtsweg Prozesskostenhilfe isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren …

  2010, 99 = juris, Rn. 5 ff.; OVG M.-V., Beschluss vom 30.12.2009 - 3 O 133/09 -, juris, Rn. 8; VG Aachen, Beschluss vom 18.11.2003 - 6 K 575/03 -, juris, Rn. 21 ff.; OLG Hamburg, Beschluss vom 14.7.2015 - 9 W 29/15 -, ZInsO 2015, 1698 = juris, Rn. 13 ff.; OLG Dresden, Beschluss vom 27.6.2016 - 20 W 502/16 -, MDR 2016, 1113 = juris, Rn. 10; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 41/§§ 17-17b GVG, Rn. 4; Ziekow, in: Sodan/Ziekow (Hrsg.), VwGO, 5. Aufl. 2018, § 17 GVG Rn. 12 f.; gegen eine entsprechende Anwendung von § 17a Abs. 2 GVG: Bay. VGH, Beschluss vom 29.9.2014 - 10 C 12.1609 -, juris, Rn. 27 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.4.1995 - 9 S 701/95 -, NJW 1995, 1915 = juris, Rn. 3; Nds. OVG, Beschluss vom 27.1.2015 - 4 PA 21/15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 28.4.1993 - 25 E 275/93 -, NJW 1993, 2766; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.8.2007 - 19 W 16/07 -, MDR 2007, 1390 = juris, Rn. 12 ff.; Lückemann, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, Vorbemerkungen zu §§ 17-17c GVG, Rn. 12, jeweils m. w. N.