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OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 66/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MarkenG § 146
Ersatz der Kosten einer Abmahnung wegen einer Markenverletzung durch den Transporteur
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 316 O 233/99
- OLG Hamburg, 14.12.2000 - 3 U 66/00
Wird zitiert von ...
- LG Rostock, 16.03.2007 - 9 O 412/06
Beeinträchtigung eines Nachbargrundstücks durch Einbringen von Litzenankern: …
bb) Die Beseitigung einer Eigentumsbeeinträchtigung erfolgt regelmäßig im Interesse und im mutmaßlichen Willen, des oder der für die Beseitigung verantwortlichen Störers, wenn diesem dadurch Kosten erspart bleiben (vgl. BGHZ 52, 393; OLG Frankfurt WRP 1978, 461; HansOLG Hamburg OLG-Report Hamburg 2001, 294).