Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 14.12.2006 - 3 U 113/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7680
OLG Hamburg, 14.12.2006 - 3 U 113/05 (https://dejure.org/2006,7680)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.12.2006 - 3 U 113/05 (https://dejure.org/2006,7680)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 14. Dezember 2006 - 3 U 113/05 (https://dejure.org/2006,7680)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Markenrechtsverletzung durch Überkleben von Artikel- und Chargennummern eines Medikaments

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Markenrechtliche Folgen des Umkonfektionierens der Packungen von Ostomieartikeln nach Parallelimport; Überkleben von Angaben auf der Primärverpackung; Unkenntlichmachung der produktidentifizierenden Angaben des Herstellers; Voraussetzungen eines Anspruchs des Markeninhabers auf Auskunft des Verletzers über alle Abnehmer und alle ausgelieferten Produkte in der Europäischen Union; Voraussetzungen der markenrechtlichen Erschöpfung; Verhältnismäßigkeit einer Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 82 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.10.2016 - I ZR 165/15

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der

    b) Der Senat hält diese Beurteilung für überzeugend mit der Folge, dass die unionsrechtlichen Grundsätze zur Rechtmäßigkeit des Parallelimports von Arzneimitteln auf Medizinprodukte uneingeschränkt entsprechend anwendbar wären (ebenso OLG Hamburg, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 3 U 113/05, juris Rn. 66; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 24 Rn. 114; Beyerlein, MPR 2008, 3 f.).
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