Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 15.02.2010 - 2 - 27/09 (REV), 2 - 27/09 - 1 Ss 86/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    §§ 53, 184b Abs. 4 Satz 1 StGB

  • openjur.de

    Besitz kinderpornografischer Schriften: Betrachten von aus dem Internet in den Arbeitsspeicher eines Computers geladenen Dateien als Unternehmen der Besitzverschaffung

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Die Aufnahme von Kinderpornografie in den Cache des PC ist strafbares Sich-Verschaffen von pornografischen Schriften

  • JurPC

    Gezieltes Aufrufen und Betrachten kinderpornografischer Dateien ist strafbar

  • jurpc.de

    Gezieltes Aufrufen und Betrachten kinderpornografischer Dateien ist strafbar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 184b Abs. 4 S. 1
    Strafbarkeit des Ansehens aus dem Internet heruntergeladener kinderpornographischer Bild- und Videodateien auf dem Bildschirm eines Computers

  • rechtsportal.de

    Sich-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften durch Aufrufen entsprechender Seiten im Internet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sich-Verschaffen von kinderpornographischen Schriften durch Aufrufen entsprechender Seiten im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 184b StGB
    Ein Klick genügt für die Strafbarkeit - Kinderpornografie im Internet

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Betrachten von Kinderpornos am PC strafbar

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bereits die Betrachtung von kinderpornographischen Internetangeboten ist strafbar

  • heise.de (Pressemeldung, 15.02.2010)

    Kinderpornos anklicken ist strafbar

  • faz.net (Pressemeldung, 15.02.2010)

    Ansehen von Kinderpornos im Internet ist strafbar

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bereits Betrachten von kinderpornografischen Dateien strafbar

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Strafbarer Kinderporno-Besitz schon bei Speicherung im Cache

  • beck.de (Kurzinformation)

    § 184b StGB: Vorsätzlicher Besitz von Kinderpornographie auch ohne bewusste Speicherung zu bejahen

  • beck.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Besitz von Internet-Kinderpornographie

  • kanzlei.biz (Pressemitteilung)

    Betrachten von kinderpornografischen Internetseiten strafbar

  • wordpress.com (Kurzinformation)

    Anschauen von Kinderpornografie strafbar

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Besitz kinderpornographischer Schriften bei automatischer Speicherung im Internet-Cache

  • it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

    Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar

  • beck.de (Kurzinformation)

    Bloßes Betrachten kinderpornografischer Internetseiten ist bereits strafbar

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schon Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar - Strafbarkeit entsteht nicht erst durch manuelles Abspeichern einer Datei auf dem Computer

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Besitz von Kinderpornographie durch Aufrufen und Betrachten ohne manuelle Speicherung - § 184 b StGB

Besprechungen u.ä. (5)

  • beck-blog (Diskussion)

    Genügt das bloße Betrachten im Internet zur Strafbarkeit nach § 184b StGB?

  • sueddeutsche.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Das Urteil ist falsch” - Wie ein Oberlandesgericht die Frage nach dem Besitz von digitalen Daten neu definiert

  • beck.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

    Besitz von Internet-Kinderpornographie

  • internet-strafrecht.com (Entscheidungsbesprechung)

    Besteht Besitz an Daten, die nur in den Arbeitsspeicher geladen werden?

  • th-h.de (Kurzanmerkung)

    "Besitz" von Kinderpornographie durch Ablegen im RAM

Sonstiges (5)

  • beck-blog (Diskussion)

    Genügt das bloße Betrachten im Internet zur Strafbarkeit nach § 184b StGB?

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 15.02.2010, Az.: 2-27/09 (REV) (Besitz von Internet-Kinderpornographie)" von RAin Dr. Laila Mintas, original erschienen in: NJW 2010, 1897 - 1898.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamburg vom 15.02.2010, Az.: 2-27/09 (Vorsätzlicher "Besitz" kinderpornografischer Internetdateien auch ohne bewusste Speicherung auf der Festplatte)" von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, original erschienen in: MMR 2010, 342 - 345.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des HansOLG Hamburg vom 15.02.2010, Az.: 2-27/09 (Besitz kinderpornographischer Schriften bei automatischer Abspeicherung im Internet-Cache)" von Wiss. Ang. Dominik Brodowski, LL.M. (UPenn), original erschienen in: StV 2011, 99 - 108.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Ist das "Surfen" im Internet strafbar? - Anmerkungen zum Urteil des OLG Hamburg vom 15. 2. 2010" von Dr. Ken Eckstein, original erschienen in: NStZ 2011, 18 - 22.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1893
  • NStZ 2010, 704 (Ls.)
  • StV 2011, 99
  • MMR 2010, 342
  • K&R 2010, 271
  • ZUM 2010, 434



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 16.03.2011 - 5 StR 581/10  

    Internetchat; sexuelle Handlung (einige Erheblichkeit; sexualbezogene

    Hinsichtlich der Fälle II.4 und 5 der Urteilsgründe billigt der Senat die vom Landgericht gefundene, mit den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Schleswig (NStZ-RR 2007, 41, 42) und Hamburg (NJW 2010, 1893, 1895) übereinstimmende Rechtsauffassung (vgl. dazu Laufhütte/Roggenbuck, aaO, § 184b Rn. 10 mN).
  • VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029  

    Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem

    Schon wer bewusst und gewollt Seiten mit kinderpornographischen Inhalten aus dem Internet aufruft und auf dem Bildschirm seines Computers betrachtet, unternimmt es, sich den Besitz an kinderpornographischen Schriften zu verschaffen; nicht erforderlich zur objektiven und subjektiven Tatbestandserfüllung sind ein Plan, die Dateien manuell abzuspeichern, oder ein Wissen um die automatisch erfolgende Abspeicherung der Dateien im Internet-Cache (vgl. OLG Hamburg, U.v. 15.2.2010 - 2-27/09 - juris Rn. 35).

    Sie zeigen jeweils den sexuellen Missbrauch von Kindern unter 14 Jahren und unterscheiden sich nur in der strafrechtlichen Bewertung: Während der Besitz - anders als die Verbreitung nach § 184b Abs. 1 Nr. 1 StGB a.F. (vgl. BGH, U.v. 15.12.1999 - 2 StR 365/99 - juris Rn. 23) - kinderpornographischer Comics nicht strafbar ist (vgl. OLG Hamburg, U.v. 15.2.2010 - 2-27/09 - juris Rn. 31), weil die Darstellungen nicht mit dem tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern verbunden sind und kein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben (vgl. BGH, B.v. 19.3.2013 - 1 StR 8/13 - juris Rn. 21), ist bei kinderpornographischen Bildern, die einen tatsächlichen sexuellen Missbrauch von Kindern darstellen, nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. der Besitz strafbewehrt.

    Der Senat konnte das Disziplinarverfahren insoweit gemäß Art. 54 BayDG auf die 512 realen kinderpornographischen Bilder beschränken und den Besitz fotorealistischer kinderpornographischer Bilder ebenso wie den - straflosen (vgl. OLG Hamburg, U.v. 15.2.2010 - 2-27/09 - juris Rn. 31) - Besitz kinderpornographischer Comics bzw. Mangas ausscheiden, weil diese für die Art und Höhe der gegen den Beklagten zu verhängenden Disziplinarmaßnahme nicht ins Gewicht fallen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2018 - 3d A 1455/16  
    13/7385, S. 36; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 16. November 2011 - 3d A 128/11.O -, S. 18 des Urteilsabdrucks; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Juni 2011 - DL 13 S 155/12 -, juris Rn. 32; BGH, Urteil vom 27. Juni 2001 - 1 StR 66/01 - BGHSt 47, 55 = juris Rn. 29, OLG Hamburg, Urteil vom 15. Februar 2010 - 2 - 27/09 (REV), 2- 27/09 - 1 Ss 86/09 -, NJW 2010, 1893 = juris Rn. 35 ff., also auch Arbeits- und Grafikspeicher des Computers.

    vgl. zum Besitz an kinderpornografischen Schriften durch Laden einer Datei in den Arbeitsspeicher eines Computers OLG Hamburg, Urteil vom 15. Februar 2010, - 2 - 27/09 (REV), 2- 27/09 - 1 Ss 86/09 -, NJW 2010, 1893 = juris Rn.35 ff., OLG Schleswig, Beschluss vom 15. September 2005 - 2 Ws 305/05 (222/05) -, NStZ-RR 2007, 41 = juris Rn. 8 ff., 16.

  • AG Bocholt, 29.08.2017 - 3 Ds 581/16  
    Auch die hochumstrittene Entscheidung des OLG Hamburg steht den vorgenannten Ausführungen nicht entgegen (MMR 2010, 342).

    Entsprechend verlangt auch die von der Staatsanwaltschaft zitierte Entscheidung des OLG Hamburg, dass der Angeklagte muss somit zumindest gewusst habe, dass Bilder beim Aufruf von Internetseiten gespeichert werden.

  • VG Berlin, 05.01.2012 - 80 K 36.11  

    Vorläufiger Rechtsschutz bei vorläufiger Dienstenthebung

    Nicht erforderlich zur objektiven und subjektiven Tatbestandserfüllung sind ein Plan, die Datei manuell abzuspeichern, oder ein Wissen um die automatische Abspeicherung der Datei im so genannten Internet-Cache (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg Urteil vom 15. Februar 2010, 2 - 27/09 (REV), 2 - 27/09 - 1 Ss 86/09, juris Rn 35ff).
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