Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 15.02.2019 - 2 UF 112/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Justiz Hamburg
§ 563 Abs 4 BGB, § 1361 Abs 4 BGB, § 1586a Abs 1 BGB, Art 9 Abs 1 GG
Zuweisung einer genossenschaftlichen Wohnung an Nichtmitglied der Genossenschaft - mietrechtsiegen.de
Wohnungsbaugenossenschaft - Wohnungzuweisung an Nichtmitglied?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BGB § 1586a ; GG Art. 9 Abs. 1 ; BGB § 563 Abs. 4
Zuweisung einer Ehewohnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zuweisung genossenschaftlicher Wohnung an Nichtmitglied?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zuweisung der Ehewohnung gemäß § 1586a BGB bei fehlender Mitgliedschaft
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 670
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 03.08.2016 - 2 UF 42/16
Ehewohnungszuweisung im Scheidungsfall: Zuweisung einer Genossenschaftswohnung; …
Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2019 - 2 UF 112/17
Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 03.08.2016 (2 UF 42/16, FamRZ 2017, 1049) ausgeführt hat, steht die fehlende Mitgliedschaft des die Zuweisung begehrenden Ehegattens für sich genommen der Zuweisung der Ehewohnung an ihn nicht entgegen. - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1106/91
Zuweisung einer Genossenschaftswohnung als Ehewohnung
Auszug aus OLG Hamburg, 15.02.2019 - 2 UF 112/17
Auch verfassungsrechtliche Gründe sprechen nicht gegen eine Zuweisung der Ehewohnung an ein Nichtmitglied, wie das BVerfG bereits mit Kammerbeschluss vom 9.10.1991 zutreffend ausgeführt hat (BVerfG, FamRZ 1991, 1413).
- OLG Frankfurt, 18.05.2022 - 6 UF 42/22
Wohnungszuweisung zwischen querschnittsgelähmten Ehegatten nach Scheidung
Erst dann, wenn sich nicht feststellen lässt, ob der eine Ehegatte stärker als der andere auf die Nutzung der Ehewohnung angewiesen ist, ist auf die zweite Alternative der sonstigen Billigkeitserwägungen zurückzugreifen (…vgl. BT-Drs. 16/10798, S. 21; OLG Hamburg, Beschluss vom 15. Februar 2019 - 2 UF 112/17 -, Rn. 40, juris; OLG Schleswig…, Beschluss vom 24. März 2010 - 15 UF 166/09 -, Rn. 29, juris).